Rede von Patrick Meinhardt (FDP) – Drucksache 16/12476 –Überweisungsvorschlag

Rede von Patrick Meinhardt (FDP) – Drucksache 16/12476 –Überweisungsvorschlag Frau Sager, Sie wissen ganz genau, dass bei einem Verfahren, das in Baden-Württemberg zu solchen Ergebnissen geführt hat, wie Sie sie beschrieben haben, eine Nachjustierung notwendig ist. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) Deswegen führen wir ja diese Debatte, Frau Sager. Wir haben genau deswegen im Bildungsausschuss darüber beraten, damit wir eine bessere Variante hinbekommen. Es stimmt, dass in Baden-Württemberg Studienplätze freigeblieben sind. Ich stelle aber die von Ihnen genannte Zahl infrage. Mir ist diese Zahl nämlich nicht zugänglich. Ich gebe allerdings zu, dass es letztendlich unbesetzt gebliebene Studienplätze gegeben hat. Aber es ist doch logisch, dass so etwas passiert ist und passieren wird, wenn der Zugang zu den Universitäten von diesen geregelt wird. Ich möchte – es ist meine feste Überzeugung, dass das der richtige bildungspolitische Weg ist –, dass sich Studenten ihre Universitäten aussuchen können und Universitäten ihre Studenten. (René Röspel [SPD]: Wer will das denn nicht?) Der vorliegende Antrag der Grünen lässt sich knapp zusammenfassen: Probleme werden dort erzeugt, wo vorher keine waren, und dafür Lösungen feilgeboten, welche das Potenzial besitzen, ernste Verwerfungen herbeizuführen. Sie werden sehen, dass sich das vermeintliche Problem ohne politischen Interventionismus, ohne Hyperaktivität und Firlefanz fast von alleine durch die betroffenen Akteure bewältigen lässt. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt nichts dazugelernt!) Es gibt Situationen, in denen die Politik gehalten ist, die Beine still und den Ball flach zu halten. Genau dies ist solch ein Fall. Deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: War nicht ganz falsch!)