Rede von Patrick Meinhardt (FDP) – Drucksache 16/12476 –Überweisungsvorschlag

Rede von Patrick Meinhardt (FDP) – Drucksache 16/12476 –Überweisungsvorschlag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns heute zur Beratung vorliegenden Antrag zeigen die Grünen einmal mehr, welch Geistes Kind sie sind. Sie glauben ganz offensichtlich, durch Regulierung und Staatsbürokratie zum besten Ergebnis zu kommen. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schauen Sie sich die Ergebnisse doch jetzt mal an!) Frau Sager, es wird Sie nicht verwundern, dass wir Liberale dem ein anderes Modell entgegenhalten. Nicht mehr bundeseinheitliche Regelungen, die Universitäten und Studenten eigener Kompetenzen und eigener Wahlfreiheiten berauben, sind der Schlüssel zum Erfolg, sondern Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Wahlmöglichkeiten. Worüber reden wir eigentlich konkret? Es ist erst wenige Wochen her – es war am 25. März –, dass den Mitgliedern aller Fraktionen, auch den Mitgliedern der Grünen, im Bildungsausschuss das neue Modell zur Regelung des Hochschulzugangs vorgestellt wurde. Alle anwesenden Sachverständigen von der Hochschulrektorenkonferenz bis hin zur KMK waren zuversichtlich, dass das neue Instrumentarium die derzeitigen Probleme löst. Das vorgestellte Verfahren scheint tatsächlich in der Lage zu sein, alle Interessen zu vereinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Kapazitäten und finanziellen Mitteln wird mit freier Wahlmöglichkeit und mit Wettbewerb verbunden. Das ist ein sinnvoller Ansatz. Dieses innovative Konzept hat drei Komponenten: Erstens. In einem ersten Schritt bewerben sich Studenten um ein Studienfach ihrer Wahl an einer oder mehreren Hochschulen. Dies betont die Eigenverantwortlichkeit, und das ist auch gut so. In einem zweiten Schritt findet, sobald ein Platz gefunden ist und sich der Studierende immatrikuliert hat, ein Abgleich im System statt. In einer Nachrückphase werden für die unberücksichtigt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerber die jeweils optimale Zulassungsmöglichkeit nach ihren eigenen Prioritäten ermittelt und wiederum freie Plätze unterbreitet. Im zweiten Schritt werden also alle Interessen berücksichtigt. Dritter Schritt. Für diejenigen, die dann noch immer nicht zum Zuge gekommen sind, bietet ein abschließendes Clearingverfahren die Chance, nicht besetzte Studienplätze zu besetzen. Dieser dritte Schritt gewährleistet eine optimale Auslastung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich gefällt staatsgläubigen Fraktionen eine solche untergesetzliche, pragmatische Lösung nur wenig. Deren Bauchgefühl verlangt nach zentral gesteuerten Strukturen und Planverfahren. Die im Jahre 1972 ins Leben gerufene ZVS war eine solche Planbehörde, ganz nach dem Geschmack der Grünen. Hier durften Beamte noch über das Studienschicksal von jungen Menschen entscheiden. Nicht umsonst hatte das ZVS-Verfahren auch den Namen „Studentenlandverschickung“. Von Bürokraten geliebt, von Studenten zutiefst gehasst – so stellen wir uns eine studentennahe Bildungspolitik nicht vor! Nun wollen die Grünen Wahlmöglichkeiten zugunsten von Bequemlichkeit und Fremdbestimmung aufgeben. Wettbewerb und Hochschulautonomie sollen Staatsdirigismus und Planwirtschaft weichen – und dies ohne jedwede Notwendigkeit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns doch einmal wirklich die Frage, welches Menschenbild hinter solch einer Staatsgläubigkeit steht. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Etwas kleiner!) Trauen wir es jungen Menschen, angehenden Akademikern, nicht zu, eigenverantwortlich nach ihren eigenen Bedürfnissen, also selbstbestimmt, einen Studienplatz zu finden? Wir Liberale trauen das unseren Abiturientinnen und Abiturienten durchaus zu. (Beifall bei der FDP – René Röspel [SPD]: Da muss er selber lachen!)