Rede von Alexander Ulrich (DIE LINKE) – Drucksache 16/2520

Rede von Alexander Ulrich (DIE LINKE) – Drucksache 16/2520 Liebe Kollegin Westrich, entweder ich oder Sie sind im falschen Film. Denn Sie sagen heute das Gegenteil von dem, was Sie noch vor 14 Monaten gesagt haben. Ich möchte Sie daher fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie noch im Wahlkampf gegen die Merkel- Steuer zu Felde gezogen sind? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie persönlich damals genau die Gründe angeführt haben, die heute die Opposition anbringt? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir zwar Exportweltmeister sind, dass aber unsere Wirtschaft aufgrund der schwachen Binnennachfrage Probleme hat? Glauben Sie nicht auch, dass die Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv ist? Glauben Sie nicht auch, dass Sie ein bisschen Wahlbetrug machen, wenn Sie jetzt sagen, dass die Mehrwertsteuererhöhung richtig ist? (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: „Ein bisschen“ ist gut!)