Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/2520

Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/2520 Das ist ganz einfach: Unsere Reformen haben mit dazu beigetragen, dass die Wirtschaft in Deutschland zurzeit so floriert (Frank Schäffler [FDP]: Drittschlechteste in Europa!) und dass die Zuversicht überall wächst. Ich denke, dass unsere Arbeit die richtigen Grundlagen dafür schaffen wird, dass wir in Deutschland an der prosperierenden Wirtschaft in Europa und der Welt teilhaben können. – Jetzt habe ich Ihre letzte Frage vergessen; wahrscheinlich waren es zu viele. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Ich glaube, Sie hatten die anderen auch vergessen!) – Herr Kollege, wenn Sie mir weiter zuhören, werden Sie das, was Sie wissen wollen, noch erfahren. Sie müssen nur jeden Tag die Zeitung aufschlagen, um etwas ganz anderes zu lesen als das, was Sie hier dargestellt haben. Wahrscheinlich sind die Verfasser dieser Zeitungsartikel mindestens genauso schlau, wie die FDP meint, beim Schreiben ihres Antrags gewesen zu sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben in Ihrem Antrag die Frage nicht beantwortet, wie Sie die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel sichern wollen. Um diese Lebensgrundlagen zu sichern, haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Reformen eingeleitet und durchgeführt, die jetzt ihre Wirkung zeigen. An diese Reformen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, haben Sie sich in Ihrer langen Regierungszeit nicht ansatzweise herangetraut. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. (Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring- Eckardt) Das Ergebnis unserer Reformen ist: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Geld zurück, anstatt abzukassieren. Die Kommunen können wieder durchatmen. Für uns Sozialdemokraten – für die FDP vielleicht weniger – ist ganz wichtig, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Die Steuerquote wird selbst mit der Mehrwertsteuererhöhung unter dem Durchschnitt der europäischen Staaten liegen.Das Wirtschaftswachstum ist robust. Wir werden die Maastrichtkriterien einhalten. Das haben Sie nicht geschafft. Herr Kollege Wissing, auch Sie sind schon länger Mitglied des Finanzausschusses. Ich weiß nicht mehr genau, wie oft wir im Finanzausschuss über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert haben. Es ist die vornehme Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, wenn sie der Meinung ist, es laufe irgendetwas falsch. Aber angesichts der vielen Diskussionen, die wir geführt haben, könnte man von Ihnen ein bisschen mehr Stringenz mit Blick auf die zukünftige Politik erwarten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Otto Bernhardt [CDU/CSU] – Frank Schäffler [FDP]: Was hat das mit der Mehrwertsteuererhöhung zu tun?) Entweder ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wichtiges Instrument für die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Landes, für eine harte Währung und für eine prosperierende Wirtschaft – dann müssen wir alles dafür tun, die Einhaltung der in ihm festgelegten Bedingungen nachhaltig zu sichern, wie wir das jetzt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer tun – oder wir hängen wie Sie in Ihrem Antrag unser Fähnchen nach dem Wind, egal von welcher Seite er auch weht. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Und das sagt die SPD!) Was ich von dem Verantwortungsbewusstsein solcher Politiker halte, brauche ich wirklich nicht auszuführen. Ihr Antrag ist – das hat Herr Bernhardt schon gesagt – vollkommen unnötig; er geht von falschen Prämissen aus. Hätten Sie schon im Mai die Prognosen des Ifo- Instituts und die Aussagen der EU-Kommission aufmerksam gelesen, dann hätten Sie sich nicht eine solche Mühe mit diesem Antrag machen müssen. Denn die EU- Kommission hat schon im Mai gesagt, dass diese Steuererhöhung dazu beitragen wird, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten kann, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Der Generaldirektor für Wirtschaft und Währung, Klaus Regling, hat das damit begründet, dass die Haushaltskonsolidierung – entgegen Ihren Aussagen – ausschließlich auf sinkende Staatsausgaben zurückginge, während die Staatseinnahmen – die Mehrwertsteuererhöhung schon eingerechnet – praktisch konstant blieben.