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Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520

dip / rede 14.12.2006 · WP 16 · Original ↗

Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 6: Drucksache 16/2520 –.

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Text

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520 Frau Kollegin Westrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das Ziel, das diese Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung verfolgt hat, nämlich etwa 19,4 Milliarden Euro mehr einzunehmen, durch den konjunkturellen Aufschwung bereits ohne Mehrwertsteuererhöhung erreicht haben und damit die Mehrwertsteuererhöhung nach Ihrer eigenen Logik überflüssig ist? Sind Sie ebenfalls bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Dr. Volker Wissingich in meinen Ausführungen vorhin gesagt habe, dass die leichte konjunkturelle Belebung in Deutschland Folge eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs ist? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland von diesem weltweiten konjunkturellen Aufschwung unterdurchschnittlich profitiert und es infolgedessen nicht logisch ist, die Belebung den Erfolgen und der Arbeit der Bundesregierung zuzuschreiben? (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, nein, nein! – Lachen bei der CDU/CSU)

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