Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520
Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 6: Drucksache 16/2520 –.
Text
Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520
Frau Kollegin Westrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass Sie das Ziel, das diese Regierung mit
der Mehrwertsteuererhöhung verfolgt hat, nämlich etwa
19,4 Milliarden Euro mehr einzunehmen, durch den
konjunkturellen Aufschwung bereits ohne
Mehrwertsteuererhöhung erreicht haben und damit die
Mehrwertsteuererhöhung nach Ihrer eigenen Logik überflüssig ist?
Sind Sie ebenfalls bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
Dr. Volker Wissingich in meinen Ausführungen vorhin gesagt habe, dass
die leichte konjunkturelle Belebung in Deutschland
Folge eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs
ist? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
Deutschland von diesem weltweiten konjunkturellen
Aufschwung unterdurchschnittlich profitiert und es
infolgedessen nicht logisch ist, die Belebung den Erfolgen
und der Arbeit der Bundesregierung zuzuschreiben?
(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, nein, nein! –
Lachen bei der CDU/CSU)