Rede von Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) – Drucksache 16/2520

Rede von Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) – Drucksache 16/2520 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zweck der höheren Mehrwertsteuer soll sein, zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Gegen eine Haushaltskonsolidierung ist an sich ja gar nichts einzuwenden, nur das Mittel taugt nichts. Die Defizite und die zu niedrigen Steuereinnahmen sind im Wesentlichen eine Folge der anhaltenden Senkung der Besteuerung von Gewinn- und Vermögenseinkommen. Als grober Anhaltspunkt kann gelten: Im Jahre 1960 hat die Steuerbelastung dieser Einkommen in Westdeutschland 20 Prozent betragen. Bis 1980 ist diese auf 15 Prozent abgefallen. Im darauf folgenden Jahrzehnt, bis zur deutschen Vereinigung, ist sie auf rund 8 Prozent gesunken, und gegenwärtig haben wir gerade einmal 6 Prozent. Wie Sie wissen, hat sich das Wachstum des Bruttoinlandprodukts in derselben Periode verringert. An diesem Trend ändert auch das gegenwärtige Wachstum von 2,4 Prozent nichts. Die Investitionskonjunktur wird im kommenden Jahr abflachen; ebenfalls wird sich das Wachstum der Exporte verlangsamen. Wen wollen Sie vor diesem Hintergrund noch davon überzeugen, dass weniger Gewinnsteuern zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führen? Reden Sie sich nicht mit der Globalisierung heraus, die wie eine biblische Plage über uns gekommen sei. Vielmehr ist diese Form der Globalisierung das Ergebnis von Politik. Gerechtfertigt haben Sie diese Politik mit dem Versprechen von mehr Wohlstand. Den aber haben wirnicht. Nachdem nun nichts daraus geworden ist, drehen Sie das Argument um. Nun sind es auf einmal fremde Völkerschaften, die unseren Lebensstandard bedrohen, weil sie billiger arbeiten. Wenn sich die Vorstellung, mehr Lohn besonders für gering Qualifizierte sei wegen der Auslandskonkurrenz nicht möglich, endgültig im allgemeinen Bewusstsein eingefressen hat, dann werden erste Plakate mit der Losung „Das Ausland ist unser Unglück“ nicht auf sich warten lassen. Die höhere Mehrwertsteuer wird die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung weiter verschlechtern. Der Wachstumsverlust wird je nach Schätzung 0,7 bis 1,0 Prozent betragen. Dieser Wachstumsverlust als Folge der Mehrwertsteuererhöhung wird so lange anhalten, wie aus Gründen der Konsolidierung des Haushalts die projektierten Staatsausgaben langsamer ansteigen als das geschätzte Wirtschaftswachstum. Bekanntlich sollen die Ausgaben des Bundes laut Finanzplanung bis 2010 im Durchschnitt nominal um rund 1,3 Prozent jährlich wachsen, das Bruttoinlandsprodukt dagegen um durchschnittlich 2,5 Prozent. Für diesen ganzen Zeitraum also entzieht die hohe Mehrwertsteuer anhaltend dem privaten Sektor Kaufkraft, ohne dass der Staat entsprechend mehr ausgeben würde. Gibt es eine Alternative für die Konsolidierung? Ohne Zweifel ja. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen, die hohen Vermögen und Erbschaften müssen wieder stärker besteuert werden. Damit es sich einprägt: Allein die Steuerbelastung der Gewinn- und Vermögenseinkommen ist seit 1960 – Westdeutschland – von 20 Prozent auf jetzt – Gesamtdeutschland – 6 Prozent gesunken. Würde sich die Koalition entschließen können, diesen Steuersatz auch nur etwas anzuheben, dann gäbe es genug Staatseinnahmen, um die Kreditaufnahme zu mindern. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Und noch mehr Arbeitslose, Herr Kollege!) – Darauf kommen wir gleich. – Im Jahr 2005 beträgt das Unternehmens- und Vermögenseinkommen vor Steuern 555 Milliarden Euro, 2002 waren es 452 Milliarden Euro; in kurzer Zeit eine Steigerung um 100 Milliarden Euro. Jeder Prozentpunkt mehr Steuern auf dieses Einkommen bringt 5,5 Milliarden Euro. Das ist das Alphabet, nach dem soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit buchstabiert wird. Glauben Sie denn wirklich, dass Unternehmen massenhaft aus Deutschland flüchten, wenn das Unternehmens- und Vermögenseinkommen um zusätzliche 4 Prozentpunkte – das wären 22 Milliarden Euro – besteuert würde? Beachten Sie das Beispiel Schweden, das gerne auch von Ihnen zitiert wird. Dort beträgt die Staatsquote 57,1 Prozent, in Deutschland dagegen sind es 45,7 Prozent. Die schwedische Wirtschaft wächst heuer um real 4 Prozent, die deutsche um 2,4 Prozent. Im Globalisie- Dr. Herbert Schuirungsindex, den „Foreign Policy“ in seiner Dezemberausgabe erneut ausgewiesen hat, belegt Schweden den Rang 19, Deutschland dagegen nur den Rang 41. Schweden ist also international viel mehr eingebunden als Deutschland. Sein höheres Wachstum und seine niedrigere Arbeitslosigkeit stammen nicht von niedrigeren Löhnen und Gewinnsteuern und nicht von einer geringeren Staatsquote. Wenn aber Schweden noch auf der Landkarte ist und trotz seiner hohen Einbindung in die Globalisierung ökonomisch die besseren Erfolge hat, warum sollen wir in Deutschland nicht dasselbe wagen? Wandern die Unternehmen einfach ab, wenn sie wieder höhere Steuern zahlen müssen? Finanzminister Steinbrück behauptet das in einem „Spiegel“-Interview. Ich will mich gerne auf Ihre Überlegungen einlassen. Die höhere Mehrwertsteuer kostet ein Wachstum von 0,7 bis 1 Prozent. Welcher Wachstumsverlust wäre denn tatsächlich durch Abwanderung von Unternehmen eingetreten, wenn Ihr theoretischer Ansatz überhaupt richtig wäre? Mehr oder weniger als bei einer höheren Mehrwertsteuer? Haben Sie das je durchgerechnet, bevor Sie darangegangen sind, die Mehrwertsteuer zu erhöhen? (Lydia Westrich [SPD]: Ja, klar! – Zuruf von der FDP: Natürlich nicht!) Selbst wenn der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen genauso groß wäre – wenigstens wäre das verfügbare Realeinkommen der Lohnbezieher nicht um die Belastung durch die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Dies ist umso fataler, als beispielsweise die Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte von 1991 bis 2005 real um 10 Prozent gesunken sind. Müssen eigentlich immer die Arbeitnehmer zahlen, wenn die Staatshaushalte konsolidiert werden? Oder haben Sie sich schon einmal durch den Kopf gehen lassen, dass das vielleicht auch die Aufgabe von Gewinn- und Vermögenseinkommensbeziehern sein müsste? Es bleibt nur ein vernünftiger Weg: Die Mehrwertsteuererhöhung ist zurückzunehmen. In diesem Punkt hat die FDP Recht. Allerdings darf der Arbeitsmarkt nicht weiter dereguliert und der Unternehmeranteil an der Finanzierung der sozialen Sicherheit nicht weiter abgesenkt werden. Dieser Vorschlag der FDP ist abzulehnen.