Rede von Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2523

Rede von Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2523 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes darauf hingewiesen: Der deutsche Wohnimmobilienmarkt steht in den nächsten Jahren vor sehr großen Herausforderungen. Zwar scheint zumindest die Frage der Einbeziehung von Wohnimmobilien in REITs – übrigens auch in meinem Sinne – gelöst zu sein; aber trotzdem gibt es eine ganze MengeDruck auf die Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften. Die Begehrlichkeiten der Kämmerer auf eine schnelle Mark durch die Veräußerungen ihrer Bestände sind groß. Wenn wir Verkäufe an Investoren vermeiden wollen, dann müssen wir darüber diskutieren, ob und wie wir im Rahmen von Privatisierungen von Mietwohnungen eine gangbare Alternative sehen. Zudem fordern viele die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge. Die große Koalition hat dies auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dann müssen wir uns konsequenterweise auch mit den Problemen beschäftigen, die Wohnungseigentümergemeinschaften und ihre rund 15 Millionen Wohnungseigentümer seit vielen Jahren bewegen. Unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt diese Gesetzesänderung. Wir hatten sie schon in der letzten Legislaturperiode gefordert und unterstützt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auch noch unter der rotgrünen Koalition am 25. Mai 2005 im Kabinett beschlossen. Für uns ist es wichtig, für bestimmte Fälle das Einstimmigkeitsprinzip durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss abzulösen. Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglichte bisher einzelnen Miteigentümern die Blockade von sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen und führte letztlich zu Ersatzvereinbarungen, den so genannten Zitterbeschlüssen, die nach der Rechtsprechung des BGH auch ohne gerichtliche Anfechtung von Anfang an unwirksam waren. In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Quorum für bestimmte Fälle auf drei Viertel der Eigentümerstimmen abgesenkt. Das ist zwar immer noch eine hohe, aber nicht unüberwindliche Hürde. Sie erschwert auf jeden Fall Blockaden, sie erleichtert die Willensfindung und sie stärkt die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften. Auch die getroffenen Regelungen zur Teilrechtsfähigkeit und zur Insolvenzfähigkeit finden unsere Zustimmung. Wir hätten gerne noch einige Änderungen – aus unserer Sicht Verbesserungen – an dem Gesetzentwurf vorgenommen, die wir auch in unserem Änderungsantrag aufgeführt haben. Zum Beispiel hätten wir es für dringend geboten gehalten, eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage in das Gesetz aufzunehmen. Gerade die mangelnde Höhe der Instandhaltungsrücklagen führt in vielen Fällen zu Streitigkeiten und kann gelegentlich sogar zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ja sogar zu Insolvenzen und Zwangsversteigerungsverfahren führen. Unser Vorschlag, sich an § 28 der II. Berechnungsverordnung zu orientieren, war sehr praktikabel und hätte hier eine deutliche Klarstellung ermöglicht. Schade, dass Sie da unserem Vorschlag nicht gefolgt sind. Es ist positiv – Herr Geis hat es eben auch angemerkt –, dass eine Formulierung aufgenommen wurde, die unbillige Belastungen von wirtschaftlich schwächeren Wohneigentümern abwenden soll. Peter HettlichDie interne Diskussion in unserer Fraktion über die Frage „FGG oder ZPO?“ hat uns letztlich doch zu dem Entschluss kommen lassen, dass wir die Freiwillige Gerichtsbarkeit einer Regelung in der ZPO vorziehen; denn wir sehen durchaus mit Sorge, dass durch die vorgeschlagene Regelung in der Zivilprozessordnung Verfahren aufgrund von Kapazitätsengpässen bei den Gerichten in die Länge gezogen werden. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders und dieser Gesetzesinitiative. Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf dennoch zustimmen, auch wenn Sie – was zu erwarten sein dürfte – unseren klugen Änderungsanträgen nicht zustimmen werden; denn wir halten den überwiegenden Teil des Gesetzes für gelungen und im Sinne der Wohneigentümer für eine deutliche Verbesserung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)