Rede von Ulrich Kelber (SPD) – Drucksachen 16/8148, 16/8393

Rede von Ulrich Kelber (SPD) – Drucksachen 16/8148, 16/8393 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit den Gesetzen, die wir heute beschließen, werden wir diesen Ausbau beschleunigen. Davon profitiert unser Land in vielfacher Hinsicht. Erstens. Ein Jobwunder wird fortgesetzt. In den letzten zehn Jahren sind 250 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. Wir legen heute die Grundlage, dass es im Jahr 2020 500 000 Arbeitsplätze in Deutschland sein können. Zweitens. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird das beste Klimaschutzinstrument weiter geschärft. Ein Großteil der Minderung der Treibhausgasemissionen, die wir als deutsches Klimaschutzziel bis 2020 erreichen müssen, beruht auf diesen Gesetzen. Drittens. Erneuerbare Energien leisten den wichtigsten Beitrag zur Energieversorgungssicherheit. Sie machen uns unabhängig von Importen. Sie sind wesentlich weniger anfällig für Ausfälle bei Wetterextremen. Viertens. Wir schaffen mit den erneuerbaren Energien eine volkswirtschaftliche Lebensversicherung und für die Haushalte die Möglichkeit, sich von steigenden Energiepreisen unabhängig zu machen. Ich möchte auf diese vier Punkte kurz eingehen. Es geht nicht nur um die großen Firmen, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind. Manche dieser Gründungswunder grenzen an das, was um 1880 als Grundlage für den späteren Siemens-Konzern geschaffen wurde. Wer in den Gegenden in Ostdeutschland, in denen die Solarfirmen jeden Tag eine neue Halle hochziehen, unterwegs ist und in die Orte seines Wahlkreises und die Städte unseres Landes geht und die Handwerker, die längst in diesen Bereichen ihr Einkommen erzielen, die Zulieferbetriebe, die mit Steuerungstechnologie Geld verdienen, und ehemalige Fensterfirmen sieht, die ihren Schwerpunkt nun auf die Solartechnologie gelegt haben, stellt fest: Unsere Wertschöpfung beruht zunehmend auf einer Technologie, bei der das Geld in Arbeitsplätze im eigenen Land und nicht in den Import von Energie gesteckt wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Erfolgsstory, die noch vor wenigen Jahren von der Mehrzahl der Kommentatorinnen und Kommentatoren für unmöglich gehalten wurde, wird beschleunigt fortgesetzt. Die Reaktionen auf die von der Koalition getroffenen Beschlüsse an der Börse und bei den betreffenden Ulrich KelberBranchenverbänden zeigen, wie viel Vertrauen in das gesetzt wird, was wir heute beschließen. Zum Klimaschutz: Wir wollen das deutsche Klimaschutzziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu mindern, erreichen. Das ist unser Beitrag, um die Erde lebenswert zu halten. Die Besonderheit der erneuerbaren Energien ist, dass sie mit jedem Jahr preiswerter und nicht wie andere Technologien teurer werden. Deswegen ist es richtig, dass wir hier den Schwerpunkt setzen. Das ist der Weg in die Zukunft. Wir erschließen mit der Technologieförderung Potenziale für eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2020 hinaus. Wir alle wissen, wie stark der Umbau unserer Industriegesellschaft sein muss, um in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen um insgesamt 80 Prozent zu verringern. Drittens. Es sind die erneuerbaren Energien – da muss die Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt werden –, die längst zur Energieversorgungssicherheit beitragen. Großkraftwerke werden abgeschaltet, wenn im Hochsommer die Kühlflüssigkeit fehlt. Wenn große Kraftwerke abgestellt werden müssen, wie es dieser Tage in Slowenien der Fall war, haben Länder Schwierigkeiten, ihre Stromversorgung zu gewährleisten. Wir sehen, dass verschiedene Entwicklungen dazu führen, dass jedes Jahr der Preis für Strom aus der zentralen Energieversorgung – wenige zentrale Erzeugungsblöcke, viele abhängige Verbraucherinnen und Verbraucher – weiter steigt. Zudem müssen wir damit rechnen, dass es in verschiedenen Zulieferungsbereichen, sei es der fossilen Energieträger, sei es der nuklearen Energieträger, zu Versorgungsengpässen kommt, weil Förderung und Verbrauch nicht mehr zusammenpassen. Es muss uns doch alarmieren, wenn die Ölfirmen selbst zugeben, dass sie es nicht mehr schaffen, die Ölförderung zu steigern. Die Ölförderung auf den wichtigsten Feldern wird zurückgehen. Eine zurückgehende Förderung bei steigendem Verbrauch bedeutet explodierende Preise. Bei den heutigen hohen Ölpreisen erinnern wir uns fast mit Wehmut an die niedrigen Preise der vergangenen Jahre. Jeder Schritt, mit der diese fossilen Einheiten durch Effizienz oder erneuerbare Energien ersetzt werden, bedeutet mehr Versorgungssicherheit für unser Land. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es richtig, jetzt einen Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung zu fordern. Wenn die Entwicklung bei den fossilen und nuklearen Energieträgern so weitergeht, dann werden daraus 35 oder 40 Prozent im Jahr 2020 werden. Wir wollen das Gleiche im Wärmebereich durch eine Verpflichtung bei den Neubauten und durch eine massive Förderung bei der Umrüstung bestehender Gebäude. Letzter Punkt: Die steigenden Energiepreise bedrücken immer mehr Menschen. Es gibt Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Energiepreise bezahlen sollen. Auf dieses Problem muss es eine große Anzahlvon Antworten geben. Die Menschen wollen eine Antwort der Politik. Eine dieser Antworten ist: Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir unabhängiger von einem Preiskartell weniger Monopolisten werden. Die erneuerbaren Energien sind ein Teil dieser Strategie. Sie sind eine Lebensversicherung für die Volkswirtschaft, und sie sind eine Unabhängigkeitserklärung des Einzelnen. Ich nenne als Beispiel die Fotovoltaik, die in den letzten Wochen massiv angegriffen wurde. Das hat damit zu tun, dass das die einzige Technologie ist, mit der Firmen wie Eon und RWE in dieser Republik kein Geld verdienen können, weil die Stromerzeugung dezentral beim Verbraucher erfolgt. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dazu führt, dass in fünf, sechs Jahren Strom aus einer Fotovoltaikanlage billiger ist als der Strom aus der Steckdose. Ab diesem Tag ist die Fotovoltaik die Stromproduktion des kleinen Mannes. Wenn man sich eine solche Anlage auf das Dach setzt, dann macht man sich unabhängig von den Stromrechnungen. Es wird eintreten, was in einer bekannten Werbung über die Miete gesagt wird: Sie haben über all die Jahre vergessen, was Miete zahlen eigentlich ist. – Auf einen solchen Zustand bewegen wir uns mit den erneuerbaren Energien zu. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.