Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die beiden Reden aus der Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super! (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da klatscht niemand! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh! Das ist jetzt ganz schiefgelaufen! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Uijuijui!) Wissen Sie, Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet hat. Finden Sie das nicht selber ein bisschen dünn? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Fällt Ihnen nichts Besseres ein, oder was? Ist das nicht billig? Das sagt doch alles über diese Regierung!) Ich meine, Sie hätten ja wirklich auch eine Aufgabe. Gerade im europapolitischen Bereich hätten Sie als Union eine Aufgabe. Schauen wir mal auf die europäische Ebene: Was treibt Herr Weber denn da? Ich meine, Ihnen allen mag das nicht bewusst sein, was er da so treibt; aber er ist immerhin der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament. Und er sabotiert gerade die Fortschritte auf europäischer Ebene, indem er und seine Konservativen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammenarbeiten, um Bündnisse gegen die eigene Kommissionspräsidentin zu schmieden. Von Ihnen hört man dazu nichts. Solange Sie da nichts tun, können Sie sich Ihre Bekenntnisse gegenüber der AfD auch sparen. Sorgen Sie endlich dafür, dass Weber seine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene einstellt!