Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit für Deutschland. „AfD“ ist die Abkürzung für „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das ist das, was dabei herauskäme. Sie sind europafeindlich, obwohl die EU nach zwei schrecklichen Weltkriegen die große Friedensidee gewesen ist. Sie wollen das Gegenteil, und dann kommen Sie uns mit den Kopenhagener Kriterien. Insofern muss man auf das Ende des Antrags gucken; da steht das, was Sie wirklich wollen: Hilfe für die Ukraine unterlassen, Sanktionen gegen Russland streichen, der Ukraine die Rechnung für Nord Stream schicken – natürlich ohne rechtsstaatliches Urteil – und zum Dank die seltenen Erden abgreifen. Das ist keine Realpolitik; das ist Beutepolitik. Das ist schäbig und hat mit unseren europäischen Werten nichts zu tun. Die Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die Europäische Union bleibt unser Ziel. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, und dabei bleiben wir auch. Was allerdings auch stimmt: Am Sonntag haben die demokratischen Parteien einen weiteren Denkzettel bekommen. Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden, auch weil sie Dinge aufgreift, um die wir uns nicht genügend kümmern. Und dann haben wir womöglich am Ende einen Ministerpräsidenten, der eine Rüstungsfirma nutzen will, um mit ihr Remigration zu betreiben. Mit Heimatliebe hat das nichts zu tun; das ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Deswegen darf man solchen Parteien Themen nicht überlassen; das sage ich hier in allem Ernst. Wenn wir das nicht besser machen, dann holen die Leute mit ihren falschen Narrativen die Menschen ab, denen es um Frieden geht. Ihnen geht es nicht um Frieden; Ihnen geht es um Unfrieden. Alles, was Sie machen, ist das Gegenteil dessen, wofür wir stehen. Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Sie sind die Partei des Unfriedens – Unfrieden und Spaltung in unserer Gesellschaft, Unfrieden und Nationalismus in Europa, Unfrieden und Hass gegen Minderheiten. Wenn es darauf ankommt, stehen Sie auf der Seite Russlands. Herr Frohnmaier hat ja schon ein Abkommen mit der Jugend von Putins Staatspartei Einiges Russland geschlossen. Wenn Sie übrigens über Landesverrat reden, dann sollten Sie mal in Ihre eigenen Reihen gucken. Sie haben ja Angeklagte diesbezüglich in Ihren Reihen. Das müssen Sie anderen Leuten nicht erzählen, Herr Frohnmaier. Und Herr Kotré und Herr Rothfuß wollten sich eigentlich bei Herrn Medwedew in Sotschi neue Instruktionen abholen. Das war selbst Ihrer Fraktionsführung zu viel russische Heimatliebe, die Sie hier dargelegt haben. Am liebsten wäre Ihnen doch eine Koalition mit Einiges Russland. Auch die haben gerade eine Wahl gewonnen – also nicht so richtig eine Wahl und ohne Rechtsstaat und so was. Das ist ganz nach Ihrem Geschmack; so würden auch Sie das am liebsten haben wollen. Nur, ich muss Ihnen sagen: Wir alle stehen hier für etwas ganz anderes. Wir sollten beherzigen, dass wir zwar untereinander unterschiedliche Meinungen haben, aber dass uns nichts mit solchen Leuten verbindet. Es ist schlimm genug, dass so viele Leute Sie wählen. Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass man sagen muss, dass der Populismus, den Sie betreiben, und Ihr Geschäftsmodell – Sie versuchen, die Angst der Menschen für sich zu instrumentalisieren – uns dazu zwingen, besser zu werden, mit den Menschen darüber zu reden, dass sie nicht Parteien wählen, die uns ins Unglück führen. Dieses Europa entstand nach der Befreiung von einem Regime, auf das sich Leute wie Ihre Mitglieder berufen. Ihr Herr Höcke zum Beispiel knüpft daran an. Von solchen Leuten sind wir befreit worden. Deutschland will so was nie wieder haben. Wir müssen endlich mal unsere Geschichte begreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wissen das ganz genau. Die Geschichte haben Sie nicht begriffen. Wissen Sie, die Deutschen – – – Ja, das ist gut. Ich habe nur Zweifel daran, dass Sie das begreifen. Da reichen Ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht aus, Herr Frohnmaier; das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen. Da ist nicht viel bei Ihnen übrig geblieben. Sie sitzen im Deutschen Bundestag und halten solche Reden, die Hassreden sind, die den Menschen Angst machen und die im Übrigen auch eine Frechheit sind, was die Weltgemeinschaft angeht. Sie stehen für ein Deutschland, von dem uns die Alliierten befreit haben; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das ist das, wofür Sie stehen. Deswegen in allem Ernst: Wir haben nichts mit Ihnen gemein. Keiner Ihrer Anträge wird jemals hier Zustimmung finden. Und freuen Sie sich nicht zu früh! Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie in Deutschland mal was zu melden haben, dann täuschen Sie sich. Wir werden das gemeinschaftlich verhindern; das ist der Auftrag, den wir haben. Dieser Antrag heute ist einmal mehr Beweis dafür, dass wir das gemeinschaftlich besser tun müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.