Rede von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des russischen Angriffskrieges erkennen wir auch als Europäer deutlicher, wer wir eigentlich sind, was uns von dem Angreifer unterscheidet. Putin jagt die jungen Menschen an die Front, die Söldner dazu; das Leben des Einzelnen zählt nicht. Es wird geopfert um vermeintlich höherer Ideen willen, Ideen von Blut und Lebensraum. Europa, gerade Deutschland, hat diese Ideen auch gekannt. Aber wir haben sie durch tiefste Täler hindurch hinter uns gelassen. Europa ist heute mehr als ein geografischer Ort. Europa ist ein Kontinent der Werte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Janine Wissler [DIE LINKE]: Die Menschen ertrinken im russischen Mittelmeer, oder wie?) Der erste Wert ist das Leben. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Vergangene Woche ist erneut ein Schiff vor der Küste Griechenlands gesunken. – Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden. Im Namen aller, die das in diesem Haus mittragen können, will ich sagen: Wir sind erschüttert über die immer neuen Todesfälle. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen uns nicht gewöhnen. Wir müssen jeden Tag noch mehr tun, damit das Sterben im Mittelmeer endet. Ich rufe unsere Bundesregierung dazu auf, sich weiter in allen anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass es eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission gibt. Ein konkreter Vorschlag dazu: Können wir nicht den Ländern, die eigene Seenotrettung betreiben, anbieten, dass wir diese oder Teile davon unter ein gemeinsames europäisches Dach stellen und auch gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanzieren? So kann vielleicht eine Koalition der Willigen entstehen. Die frühere italienische Mission Mare Nostrum hat übrigens gezeigt, dass man so Leben retten, aber auch die Schleuser bekämpfen kann. Den Schleusern geht es nicht um Menschenleben. Das ist Organisierte Kriminalität. Die müssen wir bekämpfen. Doch wenn die Menschen auf den Schiffen sind, dann ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik, und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen und hier verabschieden können. Daneben braucht es das weitere Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen: bessere Informationen, die Partnerschaften, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat, und das alles gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Herr Bundeskanzler, die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ihnen bei allen anstehenden Verhandlungen weiterhin viel Erfolg. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Darauf können wir ein besseres, ein sicheres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen. Vielen Dank.