Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Bilger, es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung seit auf jeden Fall mehr als einem Jahr – den genauen Zeitpunkt weiß ich nicht – mit der Deutschen Bahn darüber verhandelt, wie viel Geld die Deutsche Bahn in den nächsten fünf Jahren für den Erhalt der Substanz bekommen soll, Sie aber noch nicht einmal kurz vor Abschluss der Verhandlungen wissen, wie hoch der Bedarf ist. Das kann man glauben oder nicht. Ich gehöre da eher zu denjenigen, die nicht glauben, dass Sie das nicht wissen. Umso bedauerlicher finde ich, dass Sie nicht sagen, wie hoch der Nachholbedarf tatsächlich ist. Meine Frage ist Folgende: Können Sie bestätigen, dass die Eckpunkte für den Haushaltsplan 2020 ein Plus von 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Erhaltungsmaßnahmen nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorsehen und dass Sie eine Prioritätenliste haben, wonach zusätzliche Mittel im Bahnbereich in erster Linie für Maßnahmen nach der LuFV zur Verfügung gestellt werden sollen, an zweiter Stelle als zusätzliche Bedarfsplanmittel, also Neubau, und erst danach Elektrifizierung und andere Maßnahmen wie beispielsweise Digitalisierung kommen? Können Sie dies bestätigen?