Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Herr Kollege Gastel, ich bitte Sie wirklich, mir zu glauben, dass das Gutachten noch nicht vorliegt. Da gab es Verzögerungen, weil Unterlagen zu spät eingegangen sind. Wir alle, die sich mit der Bahnpolitik beschäftigen, kennen ja in etwa den Bedarf. Jetzt brauchen wir aber wirklich noch dieses Gutachten. Wir wollen die Verhandlungen zur LuFV bis Mai abschließen und gehen auch davon aus, dass das Gutachten zeitnah vorliegen wird. In der Tat sind wir gerade in den Verhandlungen – zunächst einmal auf Ebene der Regierung – für den kommenden Haushalt. Wir haben als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen erheblichen Mehrbedarf angemeldet. Wir sind das Ressort innerhalb der Bundesregierung mit den höchsten Investitionen. Wir freuen uns natürlich auch über jegliche Unterstützung aus dem Bundestag, weil wir uns, glaube ich, in vielen Bereichen auch einig sind, dass mehr Mittel in unserem Zuständigkeitsbereich nötig sind. Ich kann Ihnen jetzt keine Zusagen zu dem machen, was zurzeit regierungsintern in der Absprache ist. Aber natürlich brauchen wir mehr Geld für die Schiene. Wir haben aber auch klare Zusagen im Koalitionsvertrag gemacht, und zwar nicht nur für das, was die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Schienenbereich ausmacht, sondern beispielsweise auch für Elektrifizierung. Da haben wir ein Programm aufgelegt, genauso für die Digitalisierung der Schiene. Das alles hat für uns große Bedeutung. Deswegen kämpfen wir für entsprechende Mittel.