Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Das waren zwei Fragen. Zum einen: Wann können wir wirklich mit den Abbiegeassistenzsystemen rechnen? Das ist ja auch für unsere Förderung relevant. Wie wahrscheinlich jeder weiß, haben wir ein Förderprogramm in Höhe von 5 Millionen Euro aufgelegt, das innerhalb von vier Tagen mit Anträgen ausgebucht war. Alle, die sich dort beworben haben, warten jetzt darauf, dass wir diese Förderung auch auszahlen können. Dafür brauchen wir aber erst die Prüfung dieser Systeme. Wir rechnen damit, dass die ersten geprüften Systeme noch in diesem Monat zur Verfügung stehen. Alle Beteiligten, die zu prüfen haben, und genauso unsere Stellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt werden sich alle Mühe geben, damit das sehr schnell laufen wird. Wir erwarten also noch in diesem Monat die ersten geprüften Systeme. Es ist auch dringend nötig, dass sie zur Verfügung stehen, weil diese Unfälle, die quasi wöchentlich passieren und großes Leid verursachen, endlich aufhören müssen. Dafür wollen wir alles tun. Jetzt habe ich noch vier Sekunden für die Beantwortung der zweiten Frage. Wie Sie bereits gesagt haben, haben wir Stellung zu dem Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben hatten, genommen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es leider nicht europarechtskonform wäre, eine deutsche, eine nationale Regelung vorzunehmen, die Sie angeregt haben.