Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Diesen Vorwurf finde ich nicht ganz fair, Herr Kollege Gelbhaar. Denn Sie hatten uns um eine Stellungnahme zu Ihrem juristischen Gutachten gebeten. Wir haben Ihnen eine Stellungnahme, die sich mit den rechtlichen Aspekten befasst, zu Ihrem Gutachten gegeben. Da jetzt etwas hineinzuinterpretieren, was sicher nicht ein Anliegen der Fachbeamten war, die sich damit auseinandergesetzt haben, finde ich dann nicht ganz in Ordnung. Das will ich also zurückweisen. Letztendlich ging es in dem Gutachten ja um die Frage, ob wir national eigene Regeln einführen können, die dazu verpflichten, Abbiegeassistenzsysteme einzubauen. Ihr Lösungsweg war dann, Regelungen vorzusehen, dass nach der Straßenverkehrs-Ordnung Fahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme nicht in die Städte einfahren dürfen. Zu unserem Bedauern – das muss ich wirklich sagen; denn hier ist ja auch einmal ein gemeinsamer Antrag der verschiedenen Fraktionen verabschiedet worden, in dem wir gebeten wurden, zu prüfen, ob es eine nationale Möglichkeit gibt – sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es gegen EU-Recht verstoßen würde, wenn Deutschland entgegen den europäischen Vorgaben selbst mit einer entsprechenden Regelung tätig werden würde. Wir können das aber gerne noch einmal im Ausschuss vertiefen.