Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine automatisierte Auswertung von Tatverdächtigen nach Doppel-, bzw. Mehrfachstaatsangehör…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine automatisierte Auswertung von Tatverdächtigen nach Doppel-, bzw. Mehrfachstaatsangehör…
Frage 20 (Martin Hess, AfD):
Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine automatisierte Auswertung von Tatverdächtigen nach Doppel-, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ab dem Tatjahr 2027 möglich sein und in Bezug auf welche Kriminalstatistiken (z. B. in Bezug auf die PKS, tatverdächtige Messerangreifer oder die PMK-Statistik) und BKA- Lagebilder des Bundes (bitte dazu auch ausführen, wann der Beschluss für eine solche Auswertung gefasst worden ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Oktober 2026:
Seit dem 1. Juni 2026 können in der Fallzahlenanwendung für politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere Staatsangehörigkeiten bei Tatverdächtigen abgebildet werden. Bei Fällen, die vor diesem Termin an das BKA übermittelt worden sind, ist in der dortigen Fallzahlenanwendung zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, ist diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten ist die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen worden. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten wird ab dem Tatjahr 2027 umfassend möglich sein. Ein entsprechender Beschluss auf Gremienebene war hierfür nicht erforderlich. Bezugnehmend auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) werden derzeit und in der Zukunft keine Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfasst. Für die weiteren im BKA erstellten Lagebilder ist derzeit weder eine automatisierte Auswertung von Tatverdächtigen nach Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörigkeiten möglich noch ist dies aktuell vorgesehen.
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