Schriftliche Frage 33/34/35 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Abschiebungen rechtskräftig verurteilter Straftäter mit irakischer Staatsangehörigkeit wurden in den Jahren 2020 bis einschließlic…

Schriftliche Frage 33/34/35 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Abschiebungen rechtskräftig verurteilter Straftäter mit irakischer Staatsangehörigkeit wurden in den Jahren 2020 bis einschließlic… Frage 33 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Abschiebungen rechtskräftig verurteilter Straftäter mit irakischer Staatsangehörigkeit wurden in den Jahren 2020 bis einschließlich 2025 jeweils angeordnet, und wie viele dieser Personen wurden tatsächlich erfolgreich in ihr Herkunftsland abgeschoben und von den dortigen Behörden übernommen? Frage 34 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Abschiebungen rechtskräftig verurteilter Straftäter mit syrischer Staatsangehörigkeit wurden in den Jahren 2020 bis einschließlich 2025 jeweils angeordnet, und wie viele dieser Personen wurden tatsächlich erfolgreich in ihr Herkunftsland abgeschoben und von den dortigen Behörden übernommen? Frage 35 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Abschiebungen rechtskräftig verurteilter Straftäter mit libanesischer Staatsangehörigkeit wurden in den Jahren 2020 bis einschließlich 2025 jeweils angeordnet, und wie viele dieser Personen wurden tatsächlich erfolgreich in ihr Herkunftsland abgeschoben und von den dortigen Behörden übernommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. Oktober 2026: Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes obliegt grundsätzlich den Ländern.