Schriftliche Frage 12 von Dirk Brandes (AfD): Welche Angaben liegen der Bundesregierung zur Zahl rechtskräftig verurteilter ausländischer Staatsangehöriger vor, deren Abschiebung seit de…

Schriftliche Frage 12 von Dirk Brandes (AfD): Welche Angaben liegen der Bundesregierung zur Zahl rechtskräftig verurteilter ausländischer Staatsangehöriger vor, deren Abschiebung seit de… Frage 12 (Dirk Brandes, AfD): Welche Angaben liegen der Bundesregierung zur Zahl rechtskräftig verurteilter ausländischer Staatsangehöriger vor, deren Abschiebung seit dem 1. Januar 2024 wegen drohender Verfolgung oder erheblicher Gefahren im Herkunftsstaat unterblieb, und beabsichtigt sie, fehlende Angaben durch eine koordinierte Abfrage bei den Ländern zu erheben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Oktober 2026: Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7752 verwiesen.