Schriftliche Frage 46 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Staatsrechtler und Datenschutzexperten kritisieren, dass die meisten Fragen…

Schriftliche Frage 46 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Staatsrechtler und Datenschutzexperten kritisieren, dass die meisten Fragen… Frage 46 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Staatsrechtler und Datenschutzexperten kritisieren, dass die meisten Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzgebungsverfahren des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Bundestagsdrucksache 21/7982 nicht hinreichend beantwortet wurden und somit verfassungsrechtliche Vorgaben und Transparenzvorschriften nicht gewahrt würden (https://correctiv.org/aktuelles/20 26/09/24/lobbyismus-staatsrechtler-kritisieren-feh lende-transparenz-im-wirtschaftsministerium/), und sind die im Lobbyregister gespeicherten Schreiben des DIE GAS- UND WASSERSTOFF- WIRTSCHAFT e. V. (Dokument SG2606080045), des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (Dokument SG2509030001) und des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (Dokument SG2602170010 und Dokument SG2603230027) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingegangen (bitte unter Angabe des Datums, Aktenzeichens im Bundesministerium und der Organisationseinheit, die sie bearbeitet hat, angeben), und wenn ja, auf welche Weise wurde für die Antworten zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage im Hause recherchiert, und wenn nein, hat die Bundesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage das Lobbyregister ausgewertet? Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz“ auf Bundestagsdrucksache 21/7982).: