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Schriftliche Frage 50 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist zwischenzeitlich die Klage von Rosneft Russland hinsichtlich der Treuhand über die Rosneft Deutschland GmbH ruhend gestellt, und wenn ne…

dip / schriftliche_frage 23.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 50 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist zwischenzeitlich die Klage von Rosneft Russland hinsichtlich der Treuhand über die Rosneft Deutschland GmbH ruhend gestellt, und wenn ne… Frage 50 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist zwischenzeitlich die Klage von Rosneft Russland hinsichtlich der Treuhand über die Rosneft Deutschland GmbH ruhend gestellt, und wenn nein, wo befindet sich das Verfahren bzw. plant die Bundesregierung eine Ruhestellung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Oktober 2026: Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter haben sich kürzlich über eine Ruhendstellung des Verfahrens geeinigt. Demzufolge werden die Klagevertreter zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens stellen.

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