Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Ist die Klage der russischen Seite gegen die letzte Treuhand über Rosneft Deutschland GmbH mittlerweile ruhend gestellt, und, wenn nein, mit wem und mit welchem Ziel verhandelt die Bundesregierung über eine solche Ruhigstellung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Seit 28. Februar 2026 steht die Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung nach § 6a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), womit die bisherige Treuhandverwaltung nach § 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) abgelöst wurde. Rosneft Russland hat Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Anordnung der Treuhand nach § 6a AWG erhoben. Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens.