Rede von Sibylle Laurischk (FDP) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Sibylle Laurischk (FDP) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Ministerin, es hat in früheren Anhörungen im
Rechtsausschuss zu diesem Thema immer wieder
verfassungsrechtliche und rechtssystematische Bedenken im
Hinblick auf den Grundsatz „ne bis in idem“ und das
Rückwirkungsverbot gegeben. Inwieweit sind den
Bedenken zum Verbot, einen Straftäter wegen derselben Tat
zweimal zu bestrafen, in Ihrem Gesetzentwurf Rechnung
getragen worden?