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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

dip / rede 10.03.2004 · WP 15 · Original ↗

Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.

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Text

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Ich möchte auf meine Frage von eben zurückkommen und deutlich machen, dass Sie schon meine erste Fragenicht beantwortet haben. Insofern stelle ich sie konkret. Sie haben gerade vor dem Hohen Hause erklärt, die Beschuldigten hätten von der Staatsanwaltschaft bisher keine Mitteilung über das erhalten, was in der Presse steht. Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Woher wissen Sie das? Welche Kontakte hat die Amtsführung dementsprechend mit den von Ihnen als Beschuldigte bezeichneten Personen? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ich verweise auf meine Antworten auf die zuvor gestellten Fragen. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, das ist unmöglich, wenn ich das sagen darf! Das ist doch keine Antwort!) – Sie müssen schon mir überlassen, wie ich antworte. Wenn Sie eine Frage zehnmal stellen, dann muss ich die Antwort hier nicht zehnmal wiederholen. Entschuldigen Sie! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, wie Sie das Parlament behandeln! – Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat gelogen! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD]: Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich! Sie haben schön brav zu sein! Diese Art hier! Unflätig! – Widerspruch bei der CDU/CSU) – Frau Präsidentin, ich bitte darum, dass sich die Abgeordneten zurückhalten. Ich versuche, die Fragen höflich und ruhig zu beantworten.

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