Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel (Lachen bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Und Sie sind die Hauptfigur! – Zuruf von der CDU/ CSU: Kein Theater, sondern die Wahrheit!) und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine Dreistigkeit! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Pfui! – Unglaublich! – Unverschämt! – Wieder vertuschen!) Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen. (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Der Täter stilisiert sich zum Opfer! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!) Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. (Beifall bei der LINKEN – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Sie sind Täter, nicht Opfer! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Lügen haben kurze Beine!)Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung. (Oskar Lafontaine [DIE LINKE], an die Abgeordneten gewandt: Hören Sie einmal zu!) Nachdem ich die Verteidigung und Vertretung von Robert Havemann übernommen hatte, (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Staatsschutz, nicht Mandantenschutz!) habe ich Folgendes erreicht: Gegen ihn wurde kein Strafverfahren mehr durchgeführt; es gab keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mehr. Nicht einmal Ordnungsstrafen wurden noch gegen ihn ausgesprochen. Der gegen ihn vorher verhängte Hausarrest wurde aufgehoben. (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Was ist mit Herrn Erwin?) Der Verkauf eines weiteren Hauses auf seinem Grundstück an einen IM konnte durch mich verhindert werden. Robert Havemann konnte sogar an Feierlichkeiten zur Befreiung des faschistischen Zuchthauses Brandenburg mit Erich Honecker teilnehmen, was damals ein in westdeutschen Medien Erstaunen auslösendes, herausragendes Ereignis war. Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und diesbezüglich so viel erreicht haben. (Beifall bei der LINKEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Empörend! – Unerhört!) Der Stern schilderte einen Fall, in dem ein angeblicher IM Gespräche mit der Staatssicherheit geführt haben soll, obwohl er in Wirklichkeit zu dieser Zeit auf einer Theaterbühne stand, also gar nicht mit der Staatssicherheit sprechen konnte. Hierzu erklärte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, dass sie Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn nun? Waren Sie im IM-Abhördienst oder nicht?) Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten, und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen. Das alles können Sie in Nr. 16/2008 des Stern auf Seite 135 nachlesen. Bei mir aber versuchte der Bundesbeauftragte bzw. die Bundesbeauftragte seit Jahren Gegenteiliges, das heißt, den Vergleich von Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten, Bewertungen der Unterlagen und vermeintliche Wahrheitsfeststellungen. (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal über das, was Sie gemacht haben! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht frei?) Dr. Gregor GysiSie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Das hat das Gericht bestätigt! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist erwiesen!) Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte. (Beifall bei der LINKEN – Christel Riemann- Hanewinckel [SPD]: Da konnte man doch schon vorher sein, ohne Unterschrift! – Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch!) 1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest, dass ich als IM nicht infrage käme, (Maria Michalk [CDU/CSU]: Weil Sie Anwalt waren!) weil ich – nun wörtlich – „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ war. Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja, weil Sie als Chef der Anwaltskammer Funktionsträger waren!) Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit anschließend gegen mich eine operative Personenkontrolle zu meiner Überwachung eröffnete, unter anderem wegen meiner Kontakte zu Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, wegen meiner Kontakte zu westdeutschen Journalisten, wegen meiner Kontakte zu ehemaligen Mandanten, das heißt zu Dissidenten, deren Verfahren bereits abgeschlossen waren oder die die DDR schon verlassen hatten, zum Beispiel zu Rudolf Bahro. Wegen so bedeutender Dissidenten wie Robert Havemann und Rudolf Bahro hatte ich in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung „Staat und Recht“ des Zentralkomitees der SED. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass diese Partei in der DDR die führende Rolle spielte. (Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wir wissen schon, dass das Ihre Partei war!) Sie haben nicht begriffen, dass ich deshalb nur über diese Kontakte und nicht über ein Kreisgericht als Rechtsanwalt versuchen konnte, für beide Mandanten das zu erreichen, was sie wollten und was zum Teil auch gelang Robert Havemann war zum Zeitpunkt des Endes der DDR bereits gestorben. Ich hatte ihn bis zu seinem Tod vertreten. Rudolf Bahro hat auch nach der Wende meinen anwaltlichen Einsatz mehrfach und ausdrücklich gewürdigt. In der DDR entschied das ZK der SED, wen es über solche Gespräche wie die mit mir informierte. Das galtauch hinsichtlich der Staatssicherheit. Hätte ich versucht, parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen, hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet. (Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wenn sie es gewusst hätten!) Wozu sollte ich das riskieren? Sie begreifen nicht, dass ich schon damals so souverän war wie heute. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD) Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde. Aus den Unterlagen ergibt sich klar, dass die Staatssicherheit mich überwachte, mich nicht mochte. Das nützt mir bei Ihnen gar nichts, weil Sie sich sehnlichst das Gegenteil wünschen. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Ich weiß nicht, inwieweit Ihre wiederholten, mich persönlich diffamierenden Attacken in den letzten Jahren meiner Gesundheit geschadet haben. Aber eines weiß ich: So schaffen Sie letztlich weder mich noch die Linke. (Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Die Abgeordneten der LINKEN erheben sich – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ein sauberer Demokrat, der den Saal verlässt! – Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Zurufe von der SPD: Unverfroren! – Unwürdig!)