Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, vielleicht nähern wir uns der Wahrheit nur in kleinen Schritten. Sie haben gerade gesagt, es gab keinen Schriftwechsel zwischen Außen- und Innenministerium. Alle Kollegen, die hier sind, inklusive des Staatssekretärs vom Bundesinnenministerium, der neben Ihnen sitzt, (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Er flüstert gerade ein!)wissen etwas anderes. Wären Sie wenigstens an dieser Stelle bereit, zuzugeben, dass Sie sich getäuscht haben und es einen Schriftwechsel zwischen AA und BMI gibt? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Es wurde gefragt, ob es sozusagen verschiedene Schriftwechsel – so habe ich es jedenfalls verstanden – (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist doch unglaublich! – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie, was Sie wissen!) – ich bitte Sie, höflich zu bleiben; ich bleibe das auch – gegeben hat, vor allen Dingen zwischen dem Innenminister und dem Außenminister. Dass es natürlich Schriftwechsel zwischen den verschiedenen Häusern gibt, habe ich nicht bestritten. Zweitens. Ich weiß nicht, ob wir der deutschen Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, wenn Sie von mir Schriftwechsel wollen, die Ihnen offensichtlich bereits vorliegen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Nein! Sie liegen uns nicht vor!) – Herr Kollege Uhl hat doch gerade davon gesprochen, dass es einen Brief des Staatssekretärs Pleuger und einen Brief des Bundesinnenministers Schily gibt. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Weil Sie daraus in den Ausschüssen zitieren!) Ich frage Sie: Was soll es, vor der deutschen Öffentlichkeit solche Scheingefechte zu führen? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie zitieren aus den Schreiben in den Ausschüssen des Bundestages!)