Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, da Sie in dieser Frage schon zum wiederholten Male in einem Rollenspiel mit Ihrem Vorgänger, Herrn Volmer, zu der in diesem Hause unüblichen Praxis übergegangen sind, hier öffentlich aus Briefen, die Abgeordnete an Ihr Haus schreiben, zu zitieren, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, der bisher üblichen Praxis zu folgen und uns die Briefwechsel zu überlassen, auf die Sie mehrfach Bezug genommen haben, in diesem Fall also den Briefwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium zum Volmer-Erlass und den Briefwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem bayerischen Innenministerium zu demselben Erlass. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Meines Wissens gibt es keinen Briefwechsel zwischen dem BMI und uns zu diesem Erlass. (Lachen bei der CDU/CSU – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Davon haben Sie doch gerade gesprochen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Wenn Sie diese Briefe haben, bitte! (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ich habe sie nicht! Aber Sie sprechen davon in den Ausschüssen!) Im Übrigen sind das zwei völlig verschiedene Sachen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Entschuldigung, wollen Sie jetzt eine Antwort? (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich!) Das eine betrifft Vorgänge innerhalb der Bundesregierung. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist mir bekannt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Müllers Märchenstunde!) Die muss ich hier nicht offen legen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie zitieren aber aus solchen Schriften!) Ich beantworte, soweit es geht, Ihre Fragen. Über interne Vorgänge der Bundesregierung werde ich – das müssen Sie verstehen; das war schon immer Praxis – nicht berichten. Das ist etwas völlig anderes, als wenn sich Abgeordnete Ihrer Fraktion an mich mit der Bitte wenden, bestimmte Visa zu erteilen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das im Zusammenhang mit Ihren Vorwürfen nicht angenehm ist. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ich möchte, dass Sie die Briefe zur Verfügung stellen, aus denen Sie zitieren!) Aber ich finde, die deutsche Öffentlichkeit sollte davon Kenntnis haben, dass Sie in vielen Einzelfällen von uns eine positive Entscheidung wollen und auf der anderen Seite unsere Visumpraxis kritisieren. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das hat doch mit der Sache überhaupt nichts zu tun!) Das ist nämlich nicht ganz widerspruchsfrei, Herr Kollege. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Aber es gibt Strafurteile im Rahmen Ihrer Visumpraxis!)