Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, es gibt den Erlass vom 3. März 2000 und ein Schreiben des Bundesinnenministers in dieser Sache an den Bundesaußenminister. Ferner gibt es ein Antwortschreiben aus Ihrem Hause an den Bundesinnenminister, das Sie eigentlich kennen müssten. Es wurde von Staatssekretär Pleuger unterschrieben. Wären Sie bereit, dem Parlament diese beiden Briefe auszuhändigen? (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Die haben Sie doch!) Wären Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Lebenssachverhalt Visumerteilung an Ausländer zur Einreise nach Deutschland, zu welchem Zweck auch immer, niemals in die alleinige Zuständigkeit des Außenministeriums gehören kann, sondern dabei immer eine kombinierte Zuständigkeit von mindestens dem Innen- und dem Außenministerium vorliegt? Auf das Finanzministerium werden wir nachher noch zu sprechen kommen. Ich gehe davon aus, dass der Brief des Herrn Schily an Herrn Fischer berechtigt und begründet war. Wenn Sie ihn lesen, werden Sie das vielleicht bestätigen können. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es gibt ihn ja gar nicht!) Dr. Hans-Peter UhlOffensichtlich haben Sie den Brief nicht gelesen, aber, glauben Sie mir, es gibt ihn. Es gibt ebenfalls ein Antwortschreiben des Herrn Pleuger, glauben Sie mir. Wir hätten diese Korrespondenz gerne, damit wir klären können, ob der Innenminister in seinem Begehren, die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen, am Thema vorbeigeredet hat, oder wie darf ich Ihre heutige Auskunft – – Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Die wievielte Frage ist das jetzt, Frau Präsidentin?