Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, ich habe in meiner Frage ja auch danach gefragt, ob das Bundesministerium des Innern beteiligt war. Könnten Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie das Bundesministerium des Innern auf diesen Erlass reagiert hat? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Auch mit dem Bundesministerium des Innern wurde – allerdings im Nachhinein, da wir diesen Erlass in eigener Zuständigkeit herausgeben konnten – Einvernehmen über den Erlass sowie seine Anwendung und Wirkungen erzielt. Die Vertreter beider Ressorts haben etwa in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Mai 2000 bekräftigt, dass es bei dieser Thematik keinen Dissens zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI gebe.