Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Da vorhin genau zwischen den Antworten unterhalb der Ministerebene und auf der Ministerebene differenziert worden ist, also eine Antwort des BMI an das AA nicht gleichbedeutend mit einer Antwort des einen Bundesministers an den anderen Bundesminister ist, würde mich interessieren, ob sich das Auswärtige Amt gegenüber Bundesminister Schily – ich nenne ihn jetzt als Person – geäußert hat. Welche Antwort wurde auf die Bedenken, die vorgetragen worden sind, gegeben? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Ergebnis der Kommunikation, die zum Teil in Briefen, zum Teil im mündlichen Gespräch erfolgte, war – das ist dem Brief von Herrn Pleuger zu entnehmen –, dass die Schengen-Regularien eingehalten werden. Es ist wichtig, dass das klargestellt worden ist.