Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, da von verschiedenen Seiten die politischen Ziele Freiheit und Sicherheit gegenübergestellt worden sind, gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich bei der Erarbeitung des Erlasses vom März 2000 der Begriff der Freiheit nicht gegen den Begriff der Sicherheit gerichtet hatte, sondern gegen die Praxis der Willkür, die wir von der Vorgängerregierung übernommen hatten. (Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind aber sehr rückwärtsgewandt!) Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Volmer, das kann ich bestätigen. Ich will es dahin gehend ergänzen – ich glaube, das ist sehr wichtig –: ohne Freiheit keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Freiheit. Das ist ein wichtiger Grundsatz, den wir auf politischer Ebene berücksichtigen sollten. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wer stellt denn jetzt hier wem eine Frage?)