Rede von Martina Stamm-Fibich (SPD) – Sammelübersicht 314 zu Petitionen

Rede von Martina Stamm-Fibich (SPD) – Sammelübersicht 314 zu Petitionen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Petition, die den Ausschuss und mich seit 2016 begleitet. Ein langer und phasenweise mühevoller Weg geht heute zu Ende. Das Ziel haben wir meiner Meinung nach noch nicht ganz erreicht. Aber eine wichtige Zwischenetappe haben wir geschafft; denn der Petitionsausschuss konnte sich einstimmig auf ein sehr hohes Votum einigen: die Petition des Mukoviszidose e. V., des Bundesverbandes von Selbsthilfegruppen Mukoviszidose-Betroffener, zur Erwägung an das Gesundheitsministerium und an die Landesvolksvertretungen zu überweisen. Die ambulante medizinische Versorgung von Mukoviszidose-Patienten ist aktuell problematisch. Die gute Nachricht zuerst: Die Patientinnen und Patienten haben heute eine wesentlich höhere Lebenserwartung als früher. Die schlechte Nachricht ist aber: Für erwachsene Patientinnen und Patienten fehlen oft die ambulanten Behandlungsstrukturen. Mukoviszidose ist eine Erbkrankheit mit vielen unterschiedlichen Ausprägungen. Die Behandlung muss individuell auf jeden Patienten zugeschnitten sein. Notwendig sind entsprechende Zentren, in denen Lungenärzte, Ernährungsberater, Physiotherapeuten und weitere Fachärzte tätig sind. Der Koalitionsvertrag für diese Legislatur sieht vor, diese Zentren zu stärken und dafür zu sorgen, dass komplexe und seltene Erkrankungen besser behandelt werden können. Diese Zentren sind wichtig; denn dort bekommen die Patientinnen und Patienten, die es brauchen, Leistungen aus einer Hand. Dort ist interdisziplinäres Arbeiten mit diesen Patienten möglich. In die Ausgestaltung dieser Versorgungsstruktur kann die Politik nicht eingreifen; dessen sind wir uns bewusst. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Aber wir können ein Signal senden und auf die schwierige Situation der Menschen mit dieser Erkrankung hinweisen. Mit dem einstimmigen Beschluss, die Petition mit diesem hohem Votum zu versehen und an das Gesundheitsministerium und die Landesvolksvertretungen zu überweisen, setzen wir ein Signal. Es ist eine wichtige Zwischenetappe auf dem langen Weg zu dem Ziel, zu einer guten Versorgung zu kommen. Ich hoffe, dass das Signal im Ministerium, in den Landesvolksvertretungen und in der Selbstverwaltung ankommt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Strukturen zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Ich danke dem Ausschuss für dieses hohe Votum und hoffe auf gute Versorgung der Mukoviszidose-Patienten. Vielen Dank.