Erklärung von Wolfgang Kubicki (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von …

Erklärung von Wolfgang Kubicki (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von … Ich kann das hier vorliegende Gesetz nicht mittragen. Als Abgeordneter des Landes Schleswig-Holstein ist es für mich weder verständlich noch hinnehmbar, dass ein Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A 23 nicht dem überragenden öffentlichen Interesse zuzuordnen sein soll, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war und dieses Projekt für die gesamte infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung ist. Ich begrüße ausdrücklich das Anliegen der Planungsbeschleunigung und sehe es als großen Erfolg meiner Fraktion, dass nunmehr ausdrücklich 138 Straßeninfrastrukturprojekte beschleunigt werden können. Dass aber unter dem Druck von Bündnis 90/Die Grünen unter maßgeblicher Führung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck das einzige Vorhaben in Schleswig-Holstein gestrichen wurde und damit Schaden an den Interessen des Landes Schleswig-Holsteins nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht provoziert wurde, ist mehr, als ich im Rahmen der Koalitionsräson hinzunehmen bereit bin. Bündnis 90/Die Grünen fordern als Teil der schleswig-holsteinischen Landesregierung selbst den beschleunigten Ausbau der A 23, während sie in Berlin ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen haben, einen politischen Geländegewinn zulasten der Menschen, insbesondere an der Westküste, zu erzielen. Derartiges Taktieren gegen die Menschen vor Ort, unter maßgeblicher Beteiligung eines schleswig-holsteinischen Bundesministers, kann ich nicht ohne entschiedenen Widerspruch hinnehmen, weswegen zwar das Vorhaben der Planungsbeschleunigung, aber nicht das konkrete Gesetz meine Zustimmung finden kann. Daher votiere ich mit Nein.