Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen, und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: In dieser Zeit ist einiges passiert, die A20 ist allerdings nicht fertiggestellt worden. Wahrscheinlich kennen die meisten von uns Verkehrsprojekte, die seit einer gefühlten Ewigkeit geplant werden und bei denen sich vor Ort nicht wenige darüber lustig machen, wenn wieder mal die nächste Politikergeneration antritt und verspricht, sich für die so wichtige Straße oder das so dringend benötigte Gleis einzusetzen, am Ende aber wieder keine Bagger zu sehen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können, und ich will nicht länger erklären, warum wir in diesem Land nicht in der Lage sind, Straßen und Gleise in einem annehmbaren Zeitrahmen zu bauen. Genau deswegen müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen! Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verleihen wir bedeutenden Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich das Gütesiegel „überragendes öffentliches Interesse“ und ermöglichen ihnen damit eine besondere Berücksichtigung in behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen. Allein in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon beispielsweise der Weiterbau der A20, der Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, die mit finanzieller Unterstützung vom Bund gebaut werden sollen. Lieber Herr Minister Schnieder, all diese Vorhaben ließen sich dank Ihres Gesetzentwurfs um Jahre früher realisieren. In den Medien werden Sie gern als Eiffelturm der Regierung bezeichnet. Ich finde, im besten norddeutschen Sinne: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind Sie ein Leuchtturm für die Bundesregierung. Außerdem vereinfachen wir die Verfahren, ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen. Was so technisch klingt, ist gelebter Bürokratieabbau. Weg mit der Verpflichtung einer vorgeschalteten Raumverträglichkeitsprüfung! Weg mit der Verpflichtung einer formalisierten Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Linienbestimmung! Weg mit dem planungsrechtlichen Genehmigungserfordernis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zu 60 Kilometern Länge! Es wird Zeit, dass wir dieses verrückte Regelungslabyrinth verlassen, das unser ganzes Land lähmt. Wir müssen diesen Bürokratie-Bockmist beenden, meine Damen und Herren.