Erklärung von Alexander Müller (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …

Erklärung von Alexander Müller (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten … Das Sicherheitspaket, welches heute abgestimmt wird, enthält gute und schlechte Anteile. Gut ist, dass wichtige erste Schritte beschlossen werden, die die illegale Migration eindämmen werden. Das Einstellen der finanziellen Unterstützung für Migranten, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, oder die in ihrer früheren Heimat urlauben, in der sie angeblich verfolgt werden, sind sehr wichtige Maßnahmen. Auch die Einführung von Waffenverbotszonen, die der Polizei bessere Kontrollmöglichkeiten geben werden, unterstütze ich. Leider ist die Verschärfung des Waffenrechts aus mehreren Gründen für mich nicht akzeptabel, und daher kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Diese Maßnahme wurde getroffen als Folge aus dem Attentat von Solingen, sie hat auf solche Taten aber keinerlei Wirkung, auch in der Zukunft nicht. Mit diesem Paket wird das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit quasi verboten. Auf Stadtfesten ist das eine gute Idee, die ich unterstütze. Da aber auch Bahnhöfe künftig gleich behandelt werden sollen und ebenfalls Waffenverbotszonen werden, wird das Mitführen von Messern im öffentlichen Personenverkehr praktisch verunmöglicht. Der Reservist und der Soldat, der in Uniform zur Übung in Feld und Wald fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, darf sein Taschenmesser nicht mehr „zugriffsbereit“ mit sich führen. Dieser Begriff öffnet Interpretationen Tür und Tor, wird zu vielen Gerichtsverfahren führen, und er drückt Soldatinnen und Soldaten ein Misstrauen aus, welches nicht zu rechtfertigen ist. Ich hatte gefordert, eine Ausnahme für „uniformierte deutsche Sicherheitskräfte“ zu normieren, konnte diese Ausnahme jedoch nicht in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Auch die Ausnahmeklausel für „allgemein anerkannte Zwecke“ macht es vom jeweiligen Richter abhängig, ob er die Mitführung eines Messers bei Soldaten als allgemein anerkannten Zweck anerkennt. In der Abwägung dieser Argumente komme ich zu der Entscheidung, dem Gesamtpaket heute nicht zustimmen zu können.