Erklärung von Annika Klose (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …

Erklärung von Annika Klose (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten … Der Hintergrund des geplanten „Sicherheitspakets“ ist tragisch: die Ermordung eines Polizisten in Mannheim und der islamistische Anschlag von Solingen, bei dem im August während eines Stadtfests drei Menschen durch einen Messerangriff getötet und acht weitere verletzt wurden. Der tatverdächtige syrische Staatsbürger hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, doch dieser Prozess scheiterte. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung sind Grundaufgaben des Staates. Daher verstehe ich die Angst und Verunsicherung vieler Menschen. Auch das Leid der Angehörigen, die bei solchen Taten geliebte Menschen verloren haben, ist tief. Aber ich bin der Überzeugung, dass das vorliegende Sicherheitspaket nicht die richtigen Antworten liefert. Es verschärft soziale Ungerechtigkeiten, und Maßnahmen wie der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen führen zu Obdachlosigkeit. Sicherheit entsteht durch Integration, nicht durch Ausgrenzung. Ich halte die Verknüpfung von Migration und Sicherheit, wie sie im „Sicherheitspaket“ vorgenommen wird, für höchst problematisch. Für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und ausreisen könnten, es aber nicht tun, sollen pauschale Streichungen der Sozialleistungen gelten. Als Sozialdemokratin halte ich das für inakzeptabel. Die vollständige Streichung von Leistungen, um die Ausreise in einen anderen EU-Staat zu erzwingen, widerspricht einem würdigen Umgang mit den betroffenen Menschen. Ich befürchte, dass die Folge eine zunehmende Verwahrlosung auf der Straße und eine Überlastung der kommunalen Strukturen sein wird. Daher kann ich dem Gesetzesentwurf heute nicht zustimmen, auch wenn ich die Neuregelungen des Waffenrechtes ausdrücklich begrüße.