Erklärung von Bengt Bergt (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO
Teil von Protokoll der 195. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Erklärung von Bengt Bergt (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO
Hiermit erkläre ich, dass ich einzelnen Teilen des Sicherheitspakets, insbesondere die Regelungen zum Waffenrecht und zu den Grenzkontrollen, nicht zustimme, mich aber bereit erkläre in Summe zuzustimmen, um einer ganzheitlichen Regelung vieler anderer, die irreguläre Migration betreffende, Problempunkte nicht im Wege zu stehen.
Relationen
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