Erklärung von Franziska Mascheck (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO
Teil von Protokoll der 195. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Erklärung von Franziska Mascheck (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO
Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt. Wir brauchen mehr Mittel für Integrationsleistungen, Sprachkurse, Ausbildungen etc.
Meine heutige Zustimmung zum Sicherheitspaket ist betont keine Stimme gegen Migration, sondern vielmehr eine Stimme für mehr Mitteleinsatz für Integration und kommunale Daseinsvorsorge.