Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Das Aktionsbündnis macht die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene auf das Problem der nicht aufgabenangemessenen Finanzausstattung und der Altschulden aufmerksam und möchte mit ihnen Lösungen erarbeiten. Dazu organisiert es Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten, führt Hintergrundgespräche und wendet sich mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit. Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Regelungsvorhaben: - Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG): Entscheidung zu Höhe und Dauer der Altschuldenregelung für Kommunen in finanzschwachen Flächenländern (= mehr als 250 Mio. EURO pro Jahr und länger als 4 Jahre)