Rede von Petra Pau (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Petra Pau (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162 Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die ausführliche Klarstellung der Rechtslage. Wie viele Beschwerden zu Tiefflügen im Randbereich der Landeshauptstadt Schwerin im letzten Jahr sind Ihnen bekannt geworden? Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, mir sind aktuell keine weiteren Beschwerden bekannt. Ich werde aber veranlassen, dass Ihnen die Antwort auf diese Frage, bezogen auf den Zeitraum des letzten Jahres, schriftlich nachgereicht wird. Weitere Vorfälle sind mir nicht bekannt. Ich möchte allerdings noch festhalten, dass bei diesem konkreten Flug die Mindesttieffluggrenze nicht unterschritten worden ist.