Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Herr Staatssekretär, Sie haben von Ausgewogenheit gesprochen. Vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit hätten wir uns vorgestellt, dass auch der Bund Vorsorge leistet und die Möglichkeiten schafft, Verkehrsräume neu aufzuteilen. Es ist schon heute so, dass Gehwege und Radwege häufig zu schmal sind. Jetzt kommen die Kleinstfahrzeuge, die wir vom Grundsatz her begrüßen, noch hinzu. Das heißt, es muss darum gehen, Verkehrsräume für den Fußverkehr, den Radverkehr und die Elektrokleinstfahrzeuge neu aufzuteilen. Diesen Mut vermissen wir. Wir fordern ihn aber auch von der Bundesregierung ein. Meine Frage ist aber eine andere: Ich möchte gerne wissen, wie die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in öffentlichen Verkehrsmitteln konkret ermöglicht werden soll. Sie haben heute Morgen im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Verordnung im Sommer kommen soll, also später als eigentlich angekündigt. Zuletzt war vom Frühjahr die Rede. Da es sich um Kraftfahrzeuge handelt, ist die Frage zu klären, wie die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtssicher ausgestaltet wird, und zwar bundeseinheitlich. Dazu möchte ich von Ihnen gerne etwas hören.