Rede von Kornelia Möller (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Kornelia Möller (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Sehr geehrter Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr haben? Ist Ihnen ferner bekannt, dass arbeitslose Menschen in Arbeit gebracht werden, die sie aufgrund ihrer körperlichen Verfasstheit nicht ausüben können, wenn sie nicht Kornelia MöllerGesundheitsschäden davontragen wollen, diese Menschen diese Arbeit aber so lange ausüben müssen, bis über den Widerspruch entschieden ist? Sie sagen dann: „Jeder muss zumutbare Arbeit annehmen.“ Doch das trifft nicht. Denn die Menschen müssen an dem Punkt auch nicht zumutbare Arbeit annehmen, wenn sie ihren Anspruch nicht verlieren wollen. Das heißt, in der Realität – Sie müssen sich einmal anschauen, wie die Praxis aussieht – werden sie gezwungen, Arbeiten auszuführen, die sie aufgrund ihrer körperlichen Verfasstheit nicht machen können. Darauf hätte ich gern eine Antwort. Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU): Die können Sie haben. Im Gesetz steht: Von niemandem kann die Aufnahme einer Arbeit verlangt werden, durch die er in irgendeiner Hinsicht überfordert ist, besonders natürlich in gesundheitlich-körperlicher Hinsicht. Ein Blick ins Gesetz hätte Sie belehrt; Sie hätten sich die Antwort ganz einfach erschließen können. – Vielen Dank, Sie dürfen sich setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kornelia Möller [DIE LINKE]: Sie sollten sich ansehen, was in der Realität passiert! Sie haben keine Ahnung!) Noch einmal: Wir meinen die Zumutbarkeitskriterien wie heute gefasst – sie sind bei der Hartz-Reform nur geringfügig, im Sinne von Klarstellungen, verändert worden – sind in einer vertretbaren Balance zwischen den Interessen der Arbeitslosen und den Interessen der beitragszahlenden Arbeitnehmer. Ich will noch etwas zum Baustein Übergangsregelung, dem befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I, sagen. Wir wissen, dass denjenigen, deren Bezug von Arbeitslosengeld I ausläuft, befristet ein Zuschlag gezahlt wird, der dann abgestuft wird. Sie wollen hier höhere Leistungen, Sie wollen längere Bezugsdauern usw. (Elke Reinke [DIE LINKE]: Nicht wir, die Betroffenen wollen das!) Ich glaube, dass die Regelung, wie sie heute ist, dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entspricht. Es ist ja diskutiert worden, diesen Zuschlag abzuschaffen. Ich glaube, das wäre nicht gerecht: Wir dürfen denjenigen, der oft sehr lange gearbeitet hat und dann den bitteren Weg der Arbeitslosigkeit und des Bezugs von Arbeitslosengeld I geht, beim Übergang zum Arbeitslosengeld II nicht so stellen wie den Kiosksteher, der sich sein Leben lang nicht für Arbeit interessiert hat. Wir müssen deshalb an diesem Übergangsgeld als Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit festhalten. Das, was Sie zur Mindestabsicherung sagen, bewegt sich, das wissen Sie selbst, zwischen Rosstäuscherei und Hochstapelei und illusorischen Vorstellungen. Sie verkaufen diesen Aspekt als etwas revolutionär Neues; doch im Wesentlichen – das wissen Sie – wollen Sie ein paarBezugszeiten verändern. Sie gaukeln den Leuten etwas vor. Die Mindestabsicherung, glaubt der Normalsterbliche, ist wertdefiniert, das ist eine gewisse Mindestleistung, unabhängig von dem Arbeitseinkommen, das man vorher hatte, und von der Versicherungsleistung, die man vorher hatte. Im Grunde wollen Sie hier graduelle Veränderungen. Über die kann man möglicherweise reden – sofern wir dem Beitragszahler weitere Lasten zumuten können und wollen. Aber da sehen wir eine deutliche Grenze. Wir wollen den Beitragszahler nach Möglichkeit entlasten. Deshalb treten wir auch dafür ein, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch einmal, so weit wie irgend machbar, abzusenken. Das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann, Herr Lafontaine, sind nicht irgendwelche staatlichen, großen Veranstaltungen, sondern das sind die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Genau! – Kornelia Möller [DIE LINKE]: Dazu braucht es einen Mindestlohn und die Anhebung von ALG II! – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sinkende Reallöhne seit zehn Jahren!) und die Begrenzung der Lohnnebenkosten der Unternehmer durch das Absenken von Sozialversicherungsbeiträgen, wo immer das möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Diesen Weg müssen wir gehen und nicht den Weg, den Sie uns hier aufzeigen. Herzlichen Dank.