Rede von Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Zwei Redner haben sich gegen die Verlängerung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewandt. Dazu möchte ich mich zunächst äußern. Es war der Kollege Weiß, wenn ich es recht in Erinnerung habe, der gesagt hat: Wir möchten die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dieser Fehlentwicklung bewahren. – Was bringt Sie, Herr Kollege Weiß, eigentlich dazu, zu sagen, Sie möchten die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer Fehlentwicklung bewahren, die die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht? Glauben Sie tatsächlich, Sie hätten so viel mehr Einblick in die Lebenszusammenhänge der Menschen und so viel mehr Kenntnisse der Lebensbedingungen älterer Arbeitsloser? – Ja, so arrogant und dumm sind Sie. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!) Glauben Sie wirklich, Sie als Nichtarbeitsloser und nicht von diesem Schicksal Betroffener hätten mehr Einsicht in diese Lebensbedingungen? (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Präsident, muss ich mich von dem als dumm beschimpfen lassen? – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das möchten wir auch gern wissen!) Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Der Vorwurf des Populismus, der bei solchen Forderungen immer wieder erhoben wird – Populismus kommt auch aus Ihren Reihen; ich erinnere nur an die Forderung, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen –, ist letztendlich anmaßende Dummheit, weil man immer wieder glaubt, man wisse besser als die Mehrheit der Menschen, was ihnen nutzt und frommt. Schminken Sie sich eine solche Selbstgerechtigkeit ab, Herr Kollege Weiß! Das wollte ich Ihnen hier in aller Klarheit einmal sagen. (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Mehrheit wollte Sie auf jeden Fall nicht!) Nun hat der Kollege Andres gesagt, beim Arbeitslosengeld I könne man die Bezugsdauer nicht verlängern, weil sich dann die Frage stelle, wie derjenige behandelt werden solle, der nie arbeitslos werde. Dann müsse die- Oskar Lafontaineser, so haben Sie insinuiert, nach unserer Auffassung sein gesamtes Geld zurückbekommen. Das sind logische Fehlschlüsse, die hier gezogen werden. Wenn wir verlangen, für ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld zu zahlen, dann heißt es, die Arbeitslosenversicherung sei keine Sparkasse. Wer behauptet denn, dass diese eine Sparkasse sei? Wer sagt denn, dass jeder das aus einer Versicherung zurückerhält, was er eingezahlt hat? Eine solche Forderung ist niemals erhoben worden. Das zweite Argument ist, das sei nun einmal eine Versicherung, und damit sei es logischerweise so. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Nennen Sie mir doch eine Autoversicherung, in die jemand 60 000 Euro einbezahlt hat und von der er im Schadensfall nur 10 000 Euro zurückbekommt? Oder nennen Sie mir eine Feuerversicherung, in die jemand 600 000 Euro einbezahlt hat und von der er im Schadensfall nur 100 000 Euro zurückbekommt? Ist Ihnen nicht klar, dass im Schadensfall eine Leistung erbracht werden muss, die mit der Summe, die der Betreffende eingezahlt hat, um sich gegen die Risiken des Lebens zu versichern, nicht das Geringste zu tun haben muss? Ihre permanente Weigerung, das einzusehen, ist schlicht und einfach nicht akzeptabel. Sie enteignen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in doppelter Form: Im Schadensfall bekommen sie noch nicht einmal einen Bruchteil dessen zurück, was sie eingezahlt haben, und sie werden noch gezwungen, ihre Ersparnisse zu opfern. Das ist einfach ein gesellschaftlicher Skandal. (Beifall bei der LINKEN – Klaus Brandner [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Pizzaservice! 630 Euro!)