Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir eine kleine Warnung an meine Kollegen von der Linksfraktion, die bald an einem Parteitag teilnehmen werden. Vielleicht erleben Sie dann auch eine Überraschung mit Oskar Lafontaine, wie es mir 1998 ergangen ist. (Klaus Brandner [SPD]: Genau! Mit den zwei Zungen! Heute so, morgen so!) Staunend, geradezu baff, hörte ich, wie der damalige Parteivorsitzende der SPD in seiner Rede auf dem Parteitag am 25. Oktober 1998 Folgendes zum Besten gab: Ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken, ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf haben, ob nicht auch hier eher der Fall gegeben ist, nach dem Sozialstaatsprinzip vorzugehen statt nach dem Prinzip der Versicherungsleistung … Wenn man heute hört, was Sie, lieber Oskar Lafontaine, hier vortragen, muss man sich wundern: Wir hören massiv, dass das Prinzip der Versicherungsleistung das einzige ist, das gilt. Ich warne also vor Überraschungen auf Ihrem Parteitag. Man kann sich nämlich bei bestimmten Leuten nicht sicher sein. (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Was heißt das?) Gerechtigkeit, Oskar Lafontaine, wird dann ganz schnell zu Selbstgerechtigkeit. Das haben wir hier heute wieder erlebt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus Brandner [SPD]: So ist das mit dem Lied vom Teilen! Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich!) Ich habe mich heute, als ich der Opposition zugehört habe, die ganze Zeit gefragt, ob es hier vielleicht eine starke Beeinflussung durch den indischen Kulturkreis geben könnte. Das Rezitieren von immergleichen Wortfolgen hat nämlich einen Namen: Mantra. Man kennt es aus dem Indischen. Was sagen die Inder darüber, was dieses Mantra – Hartz IV gehört abgeschafft, die BA gehört abgeschafft! – (Dirk Niebel [FDP]: Aufgelöst! Das ist ein Unterschied!) bewirken soll? Die immergleiche Rezitation von bestimmten Wortfolgen hat den Sinn – ich habe mir das extra einmal angeschaut –, den Geist vor Störungen zu schützen, also vor Einflüssen von außen, die das Eigenbild, die Vertiefung in das Eigene irritieren könnten. Das deckt sich ein bisschen mit dem Eindruck, den ich heute gewonnen habe. (Zuruf von der LINKEN: Kommen Sie doch mal zur Sache!) Das Mantra soll im Übrigen auch als Beschwörungsformel gegen Schlangen und Dämonen dienen. Wenn man sich die Anträge durchliest, merkt man: Diese Dämonen sind Ihnen abhanden gekommen. Dummerweise ist es tatsächlich so – man möchte es fast nicht mehr erwähnen –, dass wir 452 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich geschaffen haben. Andrea Nahles(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dirk Niebel [FDP]: Das ist Ihr Mantra, Frau Nahles!) Mit Ihrem ständigen Wiederholen wollen Sie die Dämonen austreiben. Man muss vermuten, dass Dirk Niebel der neue Vorstandsvorsitzende der Private BA AG ist. Man muss sich fragen, ob Sie, Herr Niebel, der Sie Verwaltungsinspektor bei der BA geworden sind, die Abschaffung, Teilprivatisierung und Wiedererschaffung einer neuen Behörde vorangetrieben haben, um sich um diesen Job zu bewerben. Das wäre auch eine Möglichkeit; den Verdacht muss man haben. (Beifall bei der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Und als Literaturwissenschaftlerin halten wir mal eine kleine Rede im Plenum!) Ich komme noch zu den Grünen; danach komme ich zur Sache. Die Grünen sind klasse. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! – Das stimmt!) – Ja, das kann man so stehen lassen. Ich bin ja gar nicht so unfreundlich. (Dirk Niebel [FDP]: Als Literaturwissenschaftlerin können wir auch schauspielern?) Die Sorge der Grünen, dass die Sockelarbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode noch steigen könnte, teilen wir alle. So etwas könnte passieren. Aber wenn wir uns einmal ansehen, was im letzten Jahr passiert ist, dann stellen wir hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit – das ist der Kern der Sockelarbeitslosigkeit – (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) fest, dass es 200 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt. Das ist ein großer Erfolg. Obwohl wir damit noch nicht zufrieden sind, möchte ich das hier erwähnen, damit nicht der Eindruck entsteht, das sei nicht genauso unsere Sorge wie die der anderen Parteien. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es stimmt einfach nicht!) Worum geht es hier eigentlich? (Zuruf von der LINKEN: Ich glaube, das wissen Sie überhaupt nicht!) – Jetzt lassen Sie mich doch bitte auch einmal etwas deutlich machen. (Klaus Brandner [SPD]: Die kennen doch nur „Hartz IV muss weg!“) Sie unterstellen uns offensichtlich immer wieder, wir in Berlin seien in einem Ufo unterwegs und Sie arbeiteten hart an der Basis; nur unsereins, die Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU, hätten Scheuklappen an. (Zuruf von der LINKEN: Ja, das ist genau der Punkt!)Ich habe mit Rolf Stern gesprochen. Er ist ein Arbeitsvermittler vor Ort, der mir in den letzten Jahren durchaus auch Beschwerden vorgetragen hat, zum Beispiel über Probleme beim Computerprogramm, über Probleme vor Ort hinsichtlich der Selbstständigkeit der Argen und über Probleme, wie die BA teilweise reinfummelt. (Dirk Niebel [FDP]: Ist er Inspektor oder Oberinspektor?) Es gibt Probleme. Es gibt auch Mentalitätsschwierigkeiten zwischen den früheren Kommunalbeamten und denjenigen, die von der Bundesagentur kommen. Wir alle wissen darum. Ich habe ihn gefragt: Was ist, wenn du es dir überlegst, der größte Erfolg von Hartz IV für dich, Rolf Stern? Er hat auf die Sozialhilfeempfänger hingewiesen; er war früher bei der Stadt für Sozialhilfe zuständig. Die eine Million Sozialhilfeempfänger, die jetzt vollen Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben, (Zuruf von der LINKEN: Das stimmt ja gar nicht!) erwähnen Sie nicht. Sie kommen nur mit – möglicherweise berechtigten; das will ich gar nicht abstreiten – Einzelfällen. Aber über diese eine Million redet keiner und schon gar nicht die Linkspartei. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was sagte mir Rolf Stern? Die haben jetzt ein ganz anderes Selbstvertrauen, weil sie wieder gefordert sind und weil sie einen geregelten Tagesablauf haben. Sie wollen arbeiten. Ich sage das einmal klipp und klar: 85 Prozent bis 90 Prozent dieser Menschen wollen Arbeit; sie sind arbeitswillig. Alles andere ist eine Diffamierung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Diese Leute bekommen eine Arbeitsgelegenheit. Das kann man schmähen, aber sie sind froh. Sie fragen: Gibt es noch eine Verlängerung? Sie wollen im Prinzip das, was wir ihnen anbieten können. (Zuruf von der LINKEN: Natürlich wollen die das, aber sie wollen auch ordentlich bezahlt werden!) Ich sage Ihnen: Das führt dazu, dass sie mit mehr Zuversicht ihre Bewerbungen schreiben und ihre weitere Einbindung in den ersten Arbeitsmarkt betreiben können. Das ist ein Erfolg. Genauso ist es ein Erfolg, dass bei den jungen Menschen ein Betreuungsschlüssel von 1 : 75 erreicht werden konnte. Wir haben ihn teilweise sogar unterschritten. Das kann man an den Erfolgen bei der Vermittlung von jungen Menschen sehen. Auch hier verzeichnen wir klare Erfolge. Andrea NahlesDas hängt nicht nur mit dem Aufschwung, sondern auch mit der intensiven Betreuung in den Argen zusammen. (Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber was ist mit den älteren Arbeitslosen?) Damit auch das einmal ausgesprochen wird: Wir sind nicht an einem Punkt, an dem wir sagen: Das war es jetzt, wir entwickeln uns nicht weiter. Vielmehr nimmt sich diese Bundesregierung vor, zu schauen, wo wir ergänzen und wo wir evaluieren müssen. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Ergänzen müssen wir da, wo es Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen gibt, die nicht ohne Weiteres in kurzer Zeit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Deswegen werden wir Ihnen hier in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der lautet: Wir wollen einen geförderten Arbeitsmarkt für Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen, und den wollen wir bundesweit organisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das hat ja lange genug gedauert! Wir warten ja seit acht Monaten auf eine Anhörung!) Das heißt, dass wir sehr wohl erkennen, wo es etwas zu ergänzen gibt. Wir wollen verbessern. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt beim Lohngefüge einiges ins Rutschen gekommen ist. Wir haben tatsächlich das Problem der Leiharbeit. In einigen Betrieben werden mittlerweile mehr als 30 Prozent des Personalbedarfs mit Leiharbeitern abgedeckt. Das ist eine Form von Lohndumping, die wir nicht goutieren. Das halten wir für ein großes Problem und für eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt. Das hat mit Hartz IV überhaupt nichts zu tun. Gleichwohl ist das ein Problem, um das wir uns kümmern werden. Wir Sozialdemokraten wollen einen Mindestlohn – das ist ganz klar; wir stehen in Verhandlungen –, und zwar in allen Branchen, wo er nötig ist. Damit fangen wir an. (Zuruf von der LINKEN: Und warum lehnen Sie ihn dauernd ab? Sie haben den Antrag abgelehnt!) Wir haben erst in der vorhergehenden Sitzungswoche – das ist ein bisschen untergegangen – für 850 000 Menschen im Gebäudereinigerhandwerk einen Mindestlohn verabschiedet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Großer Fehler!) Dafür danke ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen auf der Unionsseite, die dagegen vielleicht einige Einwände hatten. Diese 850 000 Gebäudereiniger werden es uns danken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)Andere Bereiche müssen folgen. Das wird mit dieser Koalition möglich sein. Zum Schluss: Wir wollen, dass Hartz IV in sich besser wird. Dazu wird es Vorschläge geben. Wenn Ihnen von der Linkspartei das Thema Hartz IV demnächst ausgehen wird, dann muss ich um Ihre Debattenbeiträge fürchten. In Ihrer Partei ist die Fixierung auf das Negative, auf das Scheitern offensichtlich so groß, dass dagegen nur eines hilft: Wir führen unseren erfolgreichen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren fort, weil das der Mehrzahl der Arbeitslosen in diesem Lande hilft und nicht schadet. In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)