Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Andrea Nahles (SPD) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Frau Pothmer, wenn ich auf Herrn Lafontaine antworte, ist es unfreundlich, dass Sie das jetzt sagen. Sagen Sie es später. Ich freue mich, dass die Bedürftigkeitsorientierung jetzt auch von Oskar Lafontaine anerkannt wird, weil die Linkspartei ansonsten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Ich persönlich freue mich darüber, dass die Bindung an die Bedürftigkeitsprinzipien hier noch einmal bestätigt Andrea Nahlesworden ist. Das teilen wir nämlich im Kern. Viel Vergnügen, wenn Sie das in Ihrer eigenen Partei klären. Der zweite Punkt. Es geht hier schon um Redlichkeit. Von einer Autoversicherung war eben die Rede. Was heißt denn das anderes, als dass man vom Versicherungsprinzip wegkommen will? (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt!) In einem Interview im „Spiegel“, 2. November 1998, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus dem letzten Jahrhundert!) kritisiert er, dass es Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen vorhanden sind. Das Hohe Haus möge sich bitte daran erinnern, welche Skandalisierungen die Linkspartei im Zusammenhang mit dem Thema „Vermögensanrechnung“ vorgenommen hat. An dieser Stelle ist zu vermerken: Das, was von Ihnen gestern gesagt wurde, gilt heute nicht mehr. Darauf wollte ich angesichts des Parteitags, den die Linkspartei am Wochenende durchführt, nur vorsichtig warnend hinweisen. Vor Überraschungen ist man bei Oskar Lafontaine nicht gefeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)