Rede von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/1993

Rede von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/1993 Natürlich, sonst würden Sie die Frage gar nicht verstehen. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Er bemüht sich!) Meine Frage lautet: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die Grünen im Rechtsausschuss und auch heute im Plenum vorgelegt haben, nach seinem Wort-laut, der Begründung und seinem Sinngehalt die Lücken, die sich bis zum Jahr 2004, als der Art. 1 a des EGStGB aufgehoben worden ist, auftaten, schließt, und zwar explizit bezogen auf Zeiträume in der Vergangenheit, während Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie inhaltlich richtig wiedergegeben haben, ein Gesetz formulieren, das nicht nur für die vergangenen Fälle gilt, sondern auch für alle zukünftigen Fälle gelten wird, in denen keine neuen Tatsachen gelten, sondern alte Tatsachen zu einer neuen Entscheidung nachträglicher Sicherungsverwahrung verwendet werden können?