Rede von Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) – Drucksache 16/1993

Rede von Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) – Drucksache 16/1993 Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr Änderungsantrag zwar dem Petitum, diese Lücke schließen zu wollen, Rechnung trägt – das habe ich eben bereits konzediert; man könnte noch die eine oder andere Formulierung finden; es gibt auch einen Formulierungsvorschlag des Bundesrates –, aber in einem Punkt teile ich Ihre Auffassung, die Sie schon im Rechtsausschuss vertreten haben, nicht, Herr Montag, nämlich dass mit unserer Formulierung nicht nur die Altfälle gelöst werden, sondern dass wir zu einer solchen Auffächerung kommen, dass sozusagen jede rechtliche Unmöglichkeit die Anwendung erlauben würde. Das hieße – überspitzt gesagt –, da es unmöglich ist, wegen Ladendiebstahls in Sicherungsverwahrung zu kommen, könnte jemand bei sophistischer Betrachtung sagen: Da das unmöglich ist, verhängen wir nachträglich Sicherungsverwahrung. Glauben Sie eigentlich, dass die Richter oder wir verrückt geworden sind? Das ist doch überhaupt nicht gemeint. Nur bei böswilliger, sophistischer Auslegung unseres Gesetzentwurfs kann man uns unterstellen, dass wir sozusagen mehr Fälle regeln wollen als diejenigen, die aus der Begründung deutlich erkennbar werden. Herr Montag, es nutzt Ihnen gar nichts, mich in die Bredouille zu bringen. Ich hätte Ihre Frage verstanden, auch wenn Sie nicht ein eigenes Statement abgegeben hätten, anders als viele andere, die es zunächst akustisch hören müssen. Wenn sie diese Hürde überwunden haben, haben sie als Nächstes Schwierigkeiten, es intellektuell zu verstehen. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da haben Sie kein Problem!) Selbst wenn sie das geschafft haben, haben sie noch lange kein Verständnis. – So, nun können Sie sich setzen. Ich will zur nächsten Frage kommen. Was in diesem Zusammenhang geradezu schofel ist, ist das, was heute bei Ihnen, Frau Jelpke, angeklungen ist, genauso wie in der Sachverständigenanhörung. Sie tun so, als wäre die DDR ein größerer Rechtsstaat gewesen, als es die Bundesrepublik Deutschland ist. (Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das hat keiner gesagt! Das unterstellen Sie!) Dr. Jürgen GehbDazu kann ich nur eines sagen: Bei so schillernden Gestalten wie der früheren Justizministerin Hilde Benjamin, auch „Bluthilde“ genannt, uns zu unterstellen, dass wir sozusagen nationalsozialistisches Gedankengut oder Rechtsgut in unserem Strafgesetzbuch haben – Sie sollten die Geschichte einmal genau nachlesen; diese Dinge kamen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik und fanden 1933 in einem Gesetz gegen Gewohnheitsverbrecher ihren Niederschlag –, und so zu tun, als hätte die DDR aus dem Grund, nicht nationalsozialistisch sein zu wollen, das verhindert, während die Bundesrepublik das völlig unreflektiert übernommen hätte, ist ein dicker Hund. Das kann das ganze Haus nicht auf sich sitzen lassen. Das sage ich, glaube ich, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass wir uns nicht noch 15-mal zur Nachbesserung von Regelungslücken betreffend die Problematik der Sicherungsverwahrung treffen werden. Wir werden uns sicherlich noch einmal treffen, wenn es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von nach Jugendstrafrecht Verurteilten geht, allerdings zu einem Zeitpunkt, wenn die Betreffenden schon längst erwachsen sind, zum Beispiel den Fall, in dem ein 17-Jähriger wegen Mordes verurteilt wird und dann, wenn er 27 ist, die Prognose gestellt wird, ob man ihn herauslassen kann oder nicht; das will ich nur ankündigen. Ansonsten hoffe ich, dass wir unseren Gesetzentwurf auch ohne Ihre Zustimmung mit der notwendigen Mehrheit ins Gesetzblatt bringen, damit am 27. April nicht der hochgradig gefährliche Sexualstraftäter in Brandenburg wieder herauskommt. Ich bitte diejenigen, die mehr Zeit und Raum verwenden wollen, zu den Eltern der Opfer zu gehen und diesen zu erklären, warum wir mehr Zeit und Raum brauchen. Vielen Dank.