Rede von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/1993

Rede von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/1993 Danke, Frau Präsidentin. – Ich danke auch Ihnen, Herr Kollege Stünker, dass Sie mir gestatten, eine Frage zu stellen, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich meine Kritik, die ich öffentlich geäußert habe, nicht gegen das Ansinnen richtete, die im Recht der Sicherungsverwahrung aufgetretenen Sicherheitslücken zu schließen, die es in denZeiträumen von 1990 bis 1995, von 1995 bis 1998 und von 1998 bis 2004 gab. Wir selbst haben einen Vorschlag gemacht, um diese Lücken zu schließen. Sie allerdings wollen mit Ihrem Gesetzentwurf eine Regelung einführen, die nicht nur die Lücken aus der Vergangenheit schließt – Lücken, die seit 2004 geschlossen sind –, sondern der auch unser gemeinsames rot-grünes Gesetz aus dem Jahre 2004 aufbohrt. Sie bohren das strikte Novenrecht der nachträglichen Sicherungsverwahrung, nach dem neue Tatsachen notwendig sind, um nachträglich eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, auf. Dies habe ich als einen Verstoß gegen die Grundregeln unseres Rechtsstaates kritisiert. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Womit du recht hast! Richtig ist das!)