Rede von Ute Granold (CDU/CSU) – Drucksache 16/4205

Rede von Ute Granold (CDU/CSU) – Drucksache 16/4205 Frau Kollegin, ich gehöre ja dem Rechtsausschuss an. Die Diskussion im Familienausschuss kenne ich nur aus den Protokollen. Aber ich kann Ihnen sagen: Was Sie jetzt reklamieren, war unter Rot-Grün auf Jahre ebenso im Stau, wie das jetzt vielleicht im Stau ist. (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es ist zweimal beschlossen worden!) Wenn Sie die Protokolle lesen, können Sie das nachvollziehen. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt nicht!) Aber lassen Sie mich jetzt einfach sagen, ohne dass ich mich auf Formalien zurückziehen möchte: Es gibt dieses Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern. Es gibt kein einheitliches Votum der Länder dahin gehend, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Ich denke, wir sollten diese Vereinbarung, die wir als Bund mit den Ländern getroffen haben, einhalten bzw. klären, wie wir weiter verfahren können. Bis zum heutigen Tage ist dieses Einvernehmen mit den Ländern nicht da. Schon von daher kommen wir nicht weiter. Aber da diese Vorbehaltserklärung rein symbolischen Charakter hat, ist es kein Problem, dass sie nach wie vor besteht. Ute Granold(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn sie nur symbolisch ist, dann können Sie sie doch zurücknehmen!) Ich verweise nochmals auf den Antrag der FDP: Wenn man der Auffassung ist, man solle sie zurücknehmen – wie gesagt, sie hat Symbolcharakter –, dann sollte das in den Ausschüssen diskutiert werden, und zwar mit denen, die zuständig sind. Es wurden schon mehrere Gespräche mit den Ländern geführt. Aber wir haben nun einmal einen föderalen Staat, wir haben verschiedene Zuständigkeiten, wir haben 16 Länder, die man unter einen Hut bringen muss. Ich kann nur das sagen, was derzeit Fakt ist. So ist die Situation, die sich aus formalen und aus inhaltlichen Gründen ergibt. Was die Kollegin hier vorgetragen hat, ist materiell und formell einfach nicht richtig.