Rede von Ute Granold (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den

Rede von Ute Granold (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Herr Kollege Beck, Sie haben gerade anhand des Falles Daschner ausgeführt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Er hat sich selbst angezeigt!) Darauf können wir stolz sein. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der weltweit seinesgleichen sucht. Können Sie bestätigen, dass, wenn es diesen Kontrollmechanismus gibt, wir für diese Maßnahme 300 000 Euro in den Haushalt einstellen, wir dahin gehend Einvernehmen erzielt haben, dass wir dann eine Evaluation vornehmen wollen, um festzustellen, ob mehr Geld – dem verschließen wir uns nicht – erforderlich ist? Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die Grundannahmen. Es geht darum, vor welchem Hintergrund man über diese Frage diskutiert. Selbstverständlich ist Deutschland ein sehr guter Rechtsstaat. Ob er seinesgleichen sucht, weiß ich nicht. In Europa gibt es noch viele andere Rechtsstaaten. Ich glaube, wir sollten nicht überheblich sein und behaupten, dass wir Deutschen auch das viel besser können, weil wir im- Volker Beck (Köln)mer alles viel besser können. Ich finde, diese Tonlage ist unangemessen. (Zuruf von der CDU/CSU: Meine Güte! Waren Sie schon mal im Ausland?) – Wenn Sie diese Tonlage für angemessen halten, ist das Ihre Sache. Das respektiere ich. Ich finde, das ist die falsche Haltung gegenüber unseren europäischen Nachbarn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Ute Granold [CDU/CSU] nimmt wieder Platz) Frau Granold, ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Deshalb bitte ich Sie, entsprechend den Gepflogenheiten des Hauses stehenzubleiben; denn meine Redezeit läuft sonst gleich ab. Wir müssen das Ganze unter folgender Fragestellung diskutieren: Welches Signal senden wir an andere Staaten aus? Was soll Marieluise Beck sagen, wenn sie nach Russland oder Zentralasien fährt? Soll sie sagen: Ja, wir haben vier Ehrenamtliche dafür!? (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht die Antwort! Das ist Zeitschinden!) – Das ist die Antwort auf die Frage. Wenn Sie mich fragen, müssen Sie mir die Antwort überlassen. So ist das in der Demokratie. Wir müssen den Ländern sagen – das ist das Entscheidende –: Wir machen das so wirkungsvoll, dass ihr das nachmachen könnt. Wenn wir das mangelhaft machen, werden sie sich auch daran orientieren und sich darauf herausreden. Das wird insbesondere für die Länder gelten, die Unterstützung beim Thema Folterprävention eigentlich dringend nötig hätten. Nicht ohne Grund hat uns der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, heute ins Stammbuch geschrieben, dass er den Gesetzentwurf, den wir auf dem Tisch haben, kritisiert. Ich zitiere aus einer Meldung der Nachrichtenagentur des Evangelischen Pressedienstes: Er bezweifele, ob Deutschland die Konvention zur Folterprävention angemessen umsetzt und genügend bezahltes Personal bereitstellt, sagte Nowak im Deutschlandradio Kultur. „Mit ein paar unbezahlten, freiwilligen Mitarbeitern kann man diese wichtige Aufgabe sicherlich nicht durchführen.“ Recht hat er. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir eine Blamage Deutschlands bei der Ratifizierung verhindern. Noch ist das möglich.