Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksache 16/4205

Rede von Miriam Gruß (FDP) – Drucksache 16/4205 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch nicht so lange hier im Bundestag. Aber das, was wir hier in Sachen UN- Kinderrechtskonvention erleben, ist – das muss ich leider sagen – Politik zum Abgewöhnen. Es tut mir leid, dass die Zuschauer auf den Rängen das miterleben müssen. Wir debattieren hier im Plenum zum wiederholten Male über die Rücknahme der Vorbehalte. Das Thema wird bei uns im Familienausschuss in der Tat mit Vorliebe von der Tagesordnung abgesetzt, im Plenum auch gerne auf die Abendstunden verlegt. Heute gab es wieder die Diskussion, ob wir die Reden nicht einfach zu Protokoll geben sollten. Alles wird hin- und hergeschoben, und die Beschlüsse dieses Hohen Hauses werden schlichtweg ignoriert. Dadurch bestätigen wir meines Erachtens die vorherrschenden Klischees von der Politik. Die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein anderes Thema als die Verkehrsfähigkeit von Kräutern, Tees und Gewürzen; auch dieses Thema stand schon einmal auf unserer Tagesordnung. Es geht um die Rechte von Kindern in Deutschland. Aber Sie können mir nicht erklären, warum Sie sich so verhalten. Das können Sie keinem Bürger erklären, erst recht nicht den betroffenen Kindern. Egal, wen man fragt – ob die betroffenen Fachpolitiker, die Verantwortlichen in den Ländern oder die Ministerin selbst –, alle sind sich scheinbar darin einig, dass die Vorbehalte zurückgenommen werden müssen. Dazu haben wir im Übrigen auch innerhalb der Kinderkommission einen einstimmigen Beschluss gefasst. Deswegen darf Frau Noll heute wahrscheinlich nicht reden. Ich frage mich: Wo liegt das Problem? (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Frau Fischbach?) So machen wir uns auf dem internationalen Parkett nur lächerlich. Irritationen und Zweifel am Willen Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt umzusetzen, sind derzeit mehr als berechtigt. Was für ein Licht wirft das auf Deutschland? Zusätzlich liefern wir mit dieser Haltung anderen Staaten noch mehr Munition, selbst Vorbehalte anzumelden. Ist dies das Bild, das wir nach außen abgeben wollen? Ich meine, nein. Inhaltlich – das ist mehrfach gesagt worden – diskutieren wir über Menschenrechte, und zwar im Hinblick auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diese Instrumentalisierung hat zur Folge, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden – Frau Deligöz hat das schon angesprochen – und keinen juristischen Beistand bekommen. Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt, weil das Schicksal keine politische Verfolgung im Sinne des deutschen Asylrechts darstellt. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner) Sie sind beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung und bei der Berufsausbildung schlechter gestellt als deutsche Kinder und können in Abschiebehaft geraten. Meine Damen und Herren, Kinderrechte sind Menschenrechte. Aber mittlerweile habe ich Zweifel, wie ernst es diesem Land mit diesem Thema wirklich ist. Immer, wenn es um die Rechte der Kinder geht und ihnen mehr Ansprüche eingeräumt werden sollen, stoßen wir auf Widerstände. Zum Inhalt möchte ich noch eine kurze Bemerkung machen. Da ich heute bereits zu zwei anderen Tagesordnungspunkten gesprochen habe, weiß ich, dass wir auch über das Thema Kinderschutz diskutiert haben. In diesem Zusammenhang haben Sie die Bundesregierung aufgefordert, Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Wie schön, dass Sie einerseits die Forderung erheben, einen einzelnen Artikel der UN- Kinderrechtskonvention umzusetzen, obwohl Sie es andererseits noch nicht einmal schaffen, die Vorbehalte gegen die Konvention zurückzunehmen! (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Miriam GrußAbschließend möchte ich auf unseren Antrag eingehen – das tue ich, damit Sie mich in Zukunft richtig zitieren –: Wir fordern die Bundesregierung zunächst einmal auf, unverzüglich die Vorbehalte gegen die UN- Kinderrechtskonvention zurückzunehmen – das ist der erste Teil des Satzes, der für sich steht – und in einem zweiten Schritt auf die Länder hinzuwirken, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. In Zeiten, in denen die Themen Kinder, Familie und Familienfreundlichkeit eine solche Renaissance erfahren, wie wir es gerade erleben, darf sich Deutschland nicht dermaßen blamieren. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung stellt ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland dar. Angesichts der Absurdität der bisherigen Debatte erübrigt sich eigentlich schon fast meine Bitte an Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Denn das Votum dieses Hauses scheint hier leider nicht zu zählen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)